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Prozesse Stadt Lüneburg
Um den Verkauf der Würste auf dem Marktplatz entbrannte ein Streit. Den Standplatz teilen sich zwei Betreiber, ein dritter Bewerber wollte einsteigen. (Foto: A/phs)

Wenn‘s um die Wurst geht

Lüneburg. Vor den Gerichten geht es für die Beteiligten sprichwörtlich um die Wurst, also um wichtige Entscheidungen. Um richtige Würste ging es für die Hansestadt Lüneburg im vergangenen Jahr bei einem Prozess vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg. Und was die Richter ihr da als Urteil servierten, schmeckte ihr gar nicht. Es gab eine deftige Niederlage. Nur einer von 219 Gerichtsprozessen, in denen das Rechtsamt der Stadt 2017 involviert war. Alleine in 25 Fällen verließen die Stadtvertreter die Gerichtssäle als Sieger, vier Mal geneigten Hauptes als Verlierer.

Beim Wurst-Streit ging es um folgende Geschichte: Auf dem Lüneburger Marktplatz wechseln sich seit Jahren zwei Wurst-Bräter im Wochenrhythmus mit ihren Ständen ab, um in Höhe Bäckerstraße möglichst viele Gäste sattzumachen. Offenbar ein lukratives Geschäft, denn schon 2016 buhlte ein dritter Bräter um den Standplatz. Zunächst versuchte die Stadt es mit einem salomonischen Vorschlag: Alle drei Interessenten teilen sich den Platz, doch das war den beiden Platzhirschen nicht recht – das Geschäft mit Pommes und Würsten würde sich dann für den Einzelnen nicht mehr lohnen. Also lehnte die Verwaltung den dritten Bewerber ab.

Das stieß dem so sauer auf, dass er eine gewürzte Klage beim Verwaltungsgericht einreichte. Und die Richter entschieden, dass dieser bereits rückwirkend hätte auftischen dürfen. Denn nach den Kriterien der Stadt erhält derjenige den Zuschlag, der als Erster seine Bewerbung abgibt – in diesem Fall war‘s der Neue. Die Stadt hatte an dieser Entscheidung allerdings nicht lange zu knabbern: Überraschend zog der dritte Bräter, aus welchen Gründen auch immer, seine Bewerbung zurück.

Skurriler Parkplatz-Streit

Als Sieger dagegen verließ Rechtsamtsleiter Wolfgang Sorgen die Säle von Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht in einem skurrilen Parkplatz-Streit. Ein Haus- und Grundstücksbesitzer an der Straße Brambusch parkte sein Wohnmobil auf einem kleinen Part seines Grundstücks zwischen einem Carport und dem Parkstreifen auf der Straße. Auf dieser Kiesfläche passte der Caravan gerade so hin, der Besitzer zeigte Augenmaß beim zentimetergenauen Einparken. Der Mann wurde bei der Stadt angeschwärzt, die schaute in ihre Unterlagen und stellte fest: Die Fläche ist als Pflanzstreifen ausgewiesen, das Wohnmobil darf dort nicht stehen. Die Stadt war im Recht. Seither parkt der Besitzer sein riesiges Gefährt rechtens auf dem Parkstreifen – und behindert so die Sicht anderer Verkehrsteilnehmer.

Vergleiche und Teilerfolge

Laut Rechtsamt waren im vergangenen Jahr 119 anhängige Prozesse aus dem vorherigen Jahr übernommen worden. Hinzu kamen bis Jahresende 100 weitere Prozesse, davon 79 vor den Verwaltungsgerichten, 17 vor den Sozialgerichten und vier vor den ordentlichen Gerichten. 2017 wurden insgesamt 59 der Verfahren abgeschlossen. Es gabe dabei einige Vergleiche und Teilerfolge, Klagen wurden auch zurückgezogen. „Insgesamt zeigt die Prozessstatistik, dass unsere Verwaltung sorgfältig und rechtmäßig arbeitet“, sagt Rechtsamtsleiter Sorger, der ein „motiviertes Team“ lobt: „Und damit meine ich ausdrücklich auch die Fachämter, mit denen wir zusammenarbeiten.“

Zu den Gerichtsprozessen kamen im vergangenen Jahr 373 Ordnungswidrigkeitsverfahren aus unterschiedlichen Rechtsbereichen hinzu. Dabei hat die Hansestadt insgesamt 261 Bußgeldbescheide erlassen, die übrigen Fälle sind größtenteils entweder noch im Verfahren oder wurden eingestellt.

Von Rainer Schubert