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Hanseviertel-Ost Grüne
Eberhard Manzke (CDU) schießt scharf gegen die Grünen. (Foto: t&w)

CDU-Ratsherr bezeichnet Grünen als „hinterfotzig“

Lüneburg. Scharfe Kritik ernteten die Grünen im Rat aus allen anderen Fraktionen, als sie erneut versuchten, den dritten Teilbebauungsplan für das Hanseviertel-Ost zu torpedieren. Der Beschluss dazu war erneut auf die Tagesordnung gesetzt worden, nachdem die Grünen in der vorangegangenen Ratssitzung bemängelt hatten, dass dieser wegen eines Verfahrensfehlers ungültig sei. Stefan Minks (SPD) warf den Grünen vor, es gehe ihnen nur ums Blockieren und Verhindern. Eberhard Manzke (CDU) bezeichnete das Vorgehen des Grünen-Politikers Ralf Gros gar als „hinterfotzig“. Gegen die Stimmen der Grünen segnete der Rat den Teilbebauungsplan ab. Damit kann das Hanseviertel-Ost an den Start gehen.

Umweltbericht nicht umfangreich genug?

Grünen-Politiker Ralf Gros hatte bereits in der vorigen Ratssitzung kritisiert, dass der Umweltbericht nicht umfangreich genug sei. Nun legte er nach, dass durch das vereinfachte Bauleitplanverfahren die Mängel der umweltrechtlichen Prüfung kaschiert werden sollten. Tobias Neumann vom Bereich Stadtplanung erläuterte: „Im vereinfachten Verfahren konnte auf die Erstellung des Umweltberichts verzichtet werden. Die Voraussetzungen für das vereinfachte Verfahren sind erfüllt, da sich der Bebauungsplan am Rahmen des vorhandenen Bestands der Gebäude orientiert und nur geringe Erweiterungen zulässt.“ Birte Schellmann (FDP) hielt Gros entgegen: „Wie kann man nur so verdreht denken. Uns ging es von Anfang an darum, Altbestand zu erhalten.“ Deshalb das vereinfachte Verfahren.

Wolf von Nordheim (Grüne) betonte, dass seine Fraktion es „ausdrücklich lobe“, den Bestand von Gebäuden in diesem Teilbereich des ehemaligen Kasernengeländes zu erhalten. „Wir wollen nicht verhindern, sondern etwas besser machen.“ Dann verlas er, was aus Sicht seiner Fraktion in den Teilbebauungsplan noch aufgenommen werden sollte. Stadtbaurätin Heike Gundermann nahm dazu Punkt für Punkt Stellung. Quintessenz: Die meisten Wünsche fänden sich bereits wieder. Alle drei Teilbebauungspläne seien ein Gewinn für die Stadt, und sie würden Wohnraum schaffen. „Es ist schon hart, dass die Grünen die Aufstellungsbeschlüsse hinterfragen, die vor Jahren abgestimmt wurden.“

Fragenkatalog wäre besser im Bauausschuss aufgehoben

Manzke und sein Fraktionskollege Dr. Gerhard Scharf machten deutlich, dass die Grünen ihren Fragenkatalog im Bauausschuss hätten vortragen können. Der Rat sei nicht das richtige Gremium. „Hier soll der Eindruck erweckt werden, dass die Verwaltung Verfahrensfehler gemacht hat“, sagte Scharf und erntete Applaus. Michèl Pauly (Linke) erklärte, er teile durchaus einige von Wolf von Nordheim vorgetragenen Wünsche. Aber es könne, wenn es um Entscheidungen gehe, nicht alles umgesetzt werden. „Wir sollten uns endlich entscheiden, damit der Bebauungsplan rechtskräftig wird.“ Denn es gehe darum, Wohnraum zu schaffen, und er erwarte, dass keine Fraktion mehr formale Stöckchen in die Speichen werfe. Gegen jede weitere Verzögerung sprach sich auch Prof. Dr. Gunter Runkel (AfD) aus.

Ulrich Löb versuchte seinem Fraktionskollegen Gros beizuspringen. Der habe ja nur wissen wollen, ob alles rechtlich geprüft sei. Damit erntete er Kopfschütteln von Klaus-Dieter Salewski (SPD). Im Bau- und Verwaltungsausschuss sei alles ausgiebig behandelt und grünes Licht gegeben worden. „Es wird Zeit abzustimmen. Natürlich kann man immer etwas besser machen. Aber das darf nicht in Ablehnung enden“, setzte Rainer Mencke (CDU) den Schlussstrich unter die Debatte.

Von Antje Schäfer

Kommentar

LZ-Chefredakteur Marc Rath. (Foto: t&w)

Von der Rolle

Wenn Ratssitzungen wie im Nachbarland Sachsen-Anhalt im Lokalfernsehen zu sehen wären, hätte Lüneburg nicht nur seine werktägliche Rosen-Telenovela. Etwa zehn Mal im Jahr gäbe es dann ab 17 Uhr eine Seifenoper der besonderen Art auf den Bildschirmen.

Vielleicht ist es besser so, dass sich nur ein ganz harter Kern dieses Ereignis live im Huldigungssaal des Rathauses antut. Zu erleben ist derzeit ein dornenreiches Drama einer verkorksten und erkaltenden Liebe, von deren karibischem Flair einzig der Name übrig geblieben ist. Dazu verkeilen sich an der Spitze des Ratstisches im Halbstundentakt zwei ergraute 16-Ender. Die Tagesordnung dominieren mitunter Anträge, deren politischer Gehalt für Lüneburgs Zukunft – bei allem Respekt vor einzelnen Anliegen – den Nährwert einer Milchschnitte hat.

Was diesem Rat jedoch im Augenblick nicht gelingt, ist ein positives Ringen um die wichtigen Themen der Stadt. Ein Wettbewerb um die besten Ideen auf so wichtigen Feldern wie zukunftsfähiger Mobilität, bezahlbarem Wohnraum oder der Stärkung von Lüneburgs doch so reichlich vorhandener Strahlkraft. Stattdessen liefern alle Seiten politisches Klein-Klein, gibt es ein Durcheinander bei Verfahrensfragen, streitet man über Sitzungslängen.

Es herrscht ein Klima des Misstrauens bis hin zu gegenseitiger Verachtung. Das ist nicht sonderlich schön mitzuerleben. Es führt auch zu nichts, außer zu Frust, Verletzungen und politischem Stillstand.

Dabei ist noch nicht einmal Halbzeit dieser seltsamen Aufführung. Bis 2021 sind die 43 Damen und Herren gewählt. Auswechseln ist praktisch nicht möglich. Daher sollten sie sich auf ihre wirkliche Rolle besinnen. Drei Jahre sind noch eine lange Zeit, die Folgen haben kann. Denn es gilt, die Weichen für das nächste Jahrzehnt und länger zu stellen. Das Ringen um richtige Lösungen gehört dazu. Aber bitte nicht so von der Rolle, wie es derzeit geschieht.

Von Marc Rath

Debatte über Besetzung der Vergabegruppe

Städtebaulicher Vertrag abgesegnet

Ein klares Votum gab es auch für den städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt und dem Erschließungsträger Sparkassen Hanse Immobilien (SHI) für das Hanseviertel-Ost. 29 Ratsmitglieder stimmten dafür, die Grünen dagegen, die Linken enthielten sich. Der Vertrag regelt über die drei Teilbebauungspläne hinaus Details zum Wohngebiet sowie die Aufteilung der Kosten für die Erschließung und Infrastruktur.

Die Grünen hatten den Vertrag bereits im Bauausschuss kritisiert. Im Rat machten sie unter anderem erneut deutlich, dass aus ihrer Sicht nicht nur die Stadt und die SHI die Vergabegruppe bilden sollten. Dort hi­nein gehörten Vertreter aus der Politik, der Rat müsse wissen, nach welchen Kriterien vergeben werde. Oberbürgermeister Mädge hielt dagegen, dass die Exposés für den Verkauf von Grundstücken viele Festsetzungen der Bebauungspläne enthalten. Man werde darauf achten, „was uns wichtig ist“.

Birte Schellmann (FDP) räumte ein, dass immer wieder Kritik an die Politik herangetragen werde, dass Grundstücke stets an die gleichen Investoren gingen. Sie sei aber der Meinung, „dass sich die Verwaltung für unsere Wünsche stark macht“.

Lisa Apking (Linke) hält die im Vertrag fixierte Mietpreisbindung von drei Jahren für Gebäude, die im sozialen Wohnungsbau errichtet werden, für zu kurz.

Klaus-Dieter Salewski (SPD) sah es genauso, er bat die Verwaltung zu prüfen, ob das nicht auf fünf Jahre angehoben werden könnte.

One comment

  1. ich habe das gefühl, die grünen sind im moment die einzigen, die noch klar denken können. und frau schellmann sollte mehr hinterfragen . was die mietpreisbindung betrifft, witz komm raus ,du bist umzingelt. der soziale wohnungsbau sollte grundsätzlich eine mietpreisbindung haben. alles auf zeit ist sonst eh nur eine mogelpackung.