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Wer den Kurpark vom Parkplatz an der Uelzener Straße aus betritt, kommt am Schild vorbei, auf dem die Öffnungszeiten und die Verbote aufgeführt sind. Foto: t&w

Alkohol und Lärm sollen weiter außen vor bleiben

Lüneburg. „Eigentlich gibt es genug Gesetze, die unser Zusammenleben regeln“, konstatierte Linke-Fraktionschef Michèl Pauly. Da gebe es auch Regelungen, auf die man „ganz und gar verzichten“ könne. So hoffte er am Donnerstagabend im Stadtrat, „dass wir die Kraft finden“, überflüssige Regularien „zu kippen“. Für „überflüssig“ hält die Linke die Kurpark-Benutzungsordnung. Der Aufwand für Ahndungen und Bürokratie sei hier nicht gerechtfertigt.

Ihr Fraktionschef betonte zugleich, dass er einige Punkte des Regelwerks zudem für problematisch hält. Etwa das Alkoholverbot. Das Problem eines übermäßigen Konsums dürfe nicht ins Private abgedrängt, sondern müsse auch öffentlich ertragen werden. Beim Übernachtungsverbot im Freien würde man Obdachlose aus dem Blickfeld verdrängen, und im Verbot des Plakatierens und Verteilens von Flugblättern sieht Pauly eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Damit erntete er entschiedenen Widerspruch.

Gerhard Scharf erinnerte für die CDU-Fraktion an die breite Mehrheit, die es vor neun Jahren bei der Einführung der Kurparksatzung für den nördlich des Pfarrer-Kneipp-Weges gelegenen Teil gab. Der Park sei ein unverwechelbares Denkmal, eine Oase zum Wohlfühlen für junge wie ältere Menschen in der Stadt.

Lotze: Polizei und Stadt müssen eingreifen können

Hiltrud Lotze (SPD) unterstrich zudem, dass diese Satzung Polizei und Ordnungsamt die ausreichende Handhabe gebe, bei Alkoholexzessen, Lärmbelästigung und Zerstörungswut eingreifen zu können. Dem schloss sich auch FDP-Fraktionschefin Birte Schellmann an. In Großstädten, die auf solche Regelungen verzichten, seien Parks „der reinste Saustall“. Als Liberale befürwortete sie auch die Abschaffung von Regeln, die vermeidbar seien, allerdings könne man heutzutage „nicht immer mehr mit dem mündigen Bürger rechnen“.

Für die Beibehaltung der Benutzungsordnung plädierte auch Dirk Neumann von der AfD. Sie gewährleiste, dass Verstöße auch schnell geahndet werden können.

Ordnungsdezernent Markus Moßmann hob zudem hervor, dass der nördliche Bereich des Parkes eine Kureinrichtung ist und nicht mit anderen Grünanlagen gleichzustellen sei. Er begründete die ablehnende Empfehlung der Verwaltung auch mit der Historie des Parkes. Er gilt als Zeugnis der Gartenbaukunst des beginnenden 20. Jahrhunderts und steht seit 1989 unter denkmalpflegerischem Schutz. Moßmann betonte zudem, dass es gerade in den Sommermonaten Klagen über zu laute Geräusche und Gelage gebe. Hier werde regelmäßig eingegriffen.

Blanck: Regelungen der Lebensnähe anpassen

Lediglich Grünen-Fraktionschef Ulrich Blanck pflichtete Pauly bei. Die Verordnung von 2009 sei „weiße Salbe“. Rücksichtsloses Radfahren sei vorher bereits verboten gewesen und Trinkgelage gebe es auch heute noch. Er regte daher an, „die Regelungen der Lebensnähe anzupassen“.

Das sahen am Ende aber neben den drei anwesenden Mitgliedern der Linke-Fraktion nur zehn der elf Grünen so. Grünen-Mitglied Ralf Gros enthielt sich. Die Ratsmitglieder von SPD, CDU, AfD und FDP beerdigten mit einer knappen Zweidrittel-Mehrheit den Vorstoß der Linke-Fraktion.

Von Marc Rath

3 Kommentare

  1. „Eigentlich gibt es genug Gesetze, die unser Zusammenleben regeln“, konstatierte Linke-Fraktionschef Michèl Pauly.
    damit hat er recht. leider gibt es zu viele chaoten bei uns, die grundsätzlich alles wieder kaputt machen, was mühsam aufgebaut wurde. rücksichtsnahme ist in unserer gesellschaft ein fremdwort geworden. die kindererziehung trägt hier leider ihre früchte. wer zum egoisten erzogen wurde, nimmt eben keine rücksicht.

  2. In Deutschland existiert ein generelles Verbot bezgl. Wildzelten/schlafen [was ‚echtes‘ Wandern in unserem Land extrem problematisch bis unmöglich macht]. Warum muss das extra auf dem Schild stehen?

  3. Zitat Ulrich Blanck: „Rücksichtsloses Radfahren sei vorher bereits verboten gewesen und Trinkgelage gebe es auch heute noch. Er regte daher an, „die Regelungen der Lebensnähe anzupassen“.
    Bedeutet das im Umkehrschluss, das man alle Regeln einfach sausen läßt, wenn nur genug Leute gegen diese verstoßen?

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