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Knappe Mehrheit für Erhalt der Förderschule

Lüneburg. Es wurde emotional. Am Ende war es bei der eigens beantragten geheimen Abstimmung knapp: Mit 20 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung setzten sich am Donnerstagabend im Stadtrat diejenigen durch, die eine Fortführung der Johannes-Rabeler-Schule als Förderschule mit Schwerpunkt Lernen anstreben.

Zuvor hatten sich ungewöhnlich viele Stadträte – mit elf mehr als ein Viertel – zu dem von CDU und FDP eingebrachten Antrag zu Wort gemeldet. Dabei wurde deutlich: Grüne- und AfD-Vertreter unterstützten den Vorstoß der Christ- und Freidemokraten, SPD und Linke signalisierten Ablehnung.

CDU-Ratsfrau Sonja Jamme sparte nicht mit Kritik an der Verwaltung. Das geplante Auslaufen der Schule schränke die Wahlmöglichkeiten ein. Sie sprach von einer „zwanghaften Inklusion“. Jamme forderte stattdessen dazu auf, „die Zeichen der Zeit“ zu erkennen: „Inklusion funktioniert noch nicht für alle.“

Sie warf der Verwaltung zudem vor, nicht mit den richtigen Zahlen zu arbeiten, wenn es heißt, dass eine Befragung der Eltern der fünften Klassen ergeben habe, dass nur fünf ihre Kinder an einer Förderschule anmelden wollten. In der Schule lägen jedoch schon acht Anmeldungen vor.

SPD: „Rolle rückwärts“ zu einem auslaufenden System

Unterstützung bekam Jamme in der Debatte von ihren Parteifreunden Wolfgang Goralczyk und Gerhard Scharf. Letzterer betonte: „Wir wollen echte Wahlfreiheit ermöglichen.“ Frank Soldan (FDP) verwies darauf, dass sich auch der Stadtelternrat eindeutig für den Erhalt ausgesprochen habe. Susanne Neuhaus (Grüne) mahnte, „dass man Inklusion nicht überstülpen kann“. Eltern, die von der Inklusion nicht überzeugt seien, müssten entsprechende Angebote bekommen. Holger Neumann (AfD) unterstrich, dass die Förderschule erfolgreich sei: „Ein funktionierendes System schafft man doch nicht ab.“

Aus den Reihen der SPD gab es dagegen eine klare Ablehnung. Holger Nowak warnte davor, hier einen Schritt zurückzugehen. Fachlehrer wären dann „an ein auslaufenden System gebunden“. Eine „Rolle rückwärts“ sah auch sein Fraktionskollege Friedrich von Mansberg: „Inklusion ist keine Schikane, sondern eine Chance.“ Der Antrag beschädige ein System, das gerade beginne zu funktionieren.

Linke: „Es fehlt Geld im System“

Christoph Podstawa (Linke) begründete das Nein seiner Fraktion damit, dass so nicht die Probleme behoben würden. Inklusion gebe es nur auf dem Papier. „Es fehlt Geld im System“, warf er dem Land bildungspolitisches Versagen vor. Er plädierte stattdessen für eine Resolution, um die Landesregierung aufzufordern „mehr in die Bildungspolitik zu investieren“.

Sozialdezernentin Pia Steinrücke verwahrte sich gegen die Kritik an der Elternbefragung. Diese sei so umgesetzt worden, wie sie der Schulausschuss beschlossen habe. Sie verwies darauf, dass ein neuer Jahrgang 13 Schüler haben müsse. Bei zehn könne eine Sondergenehmigung beantragt werden. Sie geht indes davon aus, dass ein solcher Antrag bei der Landesschulbehörde „nicht durchgehen wird“. Zudem sei diese dann auf fünf Jahre beschränkt. „Ob das unter den Gesichtspunkten der Nachhaltigkeit der richtige Weg ist, muss man sich fragen.“ Die knappe Mehrheit sah aber eben darin den richtigen Weg.

Von Marc Rath

2 Kommentare

  1. Eine realitätsbezogene und daher gute Entscheidung des Stadtrats. Inklusion gehört in die gleiche Kategorie wie Schreiben nach Gehör, nämlich die der ideologisch motivierten, mit religiösem Eifer vertretenen schulpädagogischen Heilsversprechen, die kalt über das Schülerwohl in der wirklichen Welt hinwegsehen.

  2. Damit dieser Beschluss jetzt auch Realität wird, müssen hinreichend viele Kinder mit dem Förderschwerpunkt “Lernen“ an der Johannes-Rabeler Schule angemeldet werden. Informiert also betroffene Familien aus Stadt und Landkreis.