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Wegen der extremen Dürre im vergangenen Sommer vertrocknete vielerorts in Nordostniedersachsen der Mais auf den Feldern. (Foto: A/phs)

Soforthilfe lässt auf sich warten

Lüneburg. Die Folgen des Sommers 2018 bedrohen bundesweit zahlreiche Landwirte in ihrer Existenz. Hitze und Trockenheit haben vielerorts zu Ernteausfällen von 50 Prozent und mehr geführt. Auf 40 000 bis 50 000 Euro schätzt Thorsten Riggert, Vorsitzender des Bauernverbandes Nordostniedersachsen, aus Uelzen den durchschnittlichen Schaden für Betriebe in der Region.
Zugesagt hatte die Politik bereits Ende August eine schnelle und unbürokratische Soforthilfe, dafür 340 Millionen Euro bundesweit bereitgestellt. Doch die Hilfe lässt auf sich warten, viele Landwirte hat das Geld bis heute nicht erreicht.

Klimawandel fordert die Verwaltung

Fast 4600 Anträge auf Soforthilfe sind fristgerecht bis Ende November allein bei der Landwirtschaftskammer Niedersachsen eingegangen. Doch sind bis zum 1. Februar gerade einmal 379 Anträge bewilligt, von den 35,6 Millionen Euro für Niedersachsens Bauern nur knapp 2,8 Millionen Euro ausgezahlt worden. Abgelehnt wurde bislang kein einziges Hilfeersuchen. Das geht aus einer kleinen Anfrage an die Landesregierung der grünen Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Elbe, Miriam Staudte, hervor. Die Überprüfung der Anträge sei aufwendig, „über die Dauer der Bearbeitung kann aus diesen Gründen keine verlässliche Aussage getroffen werden“, heißt es in der Antwort weiter.

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Anträge auf Soforthilfe sind bei der Landwirtschaftskammer Niedersachsen eingegangen. Bis zum 1. Februar sind lediglich 379 bewilligt worden.

Das stößt auf heftige Kritik bei den Grünen. Das Wort Soforthilfe sei „absurd“, wenn die Antragsteller „auf nicht absehbare Zeit vertröstet werden“, sagt Staudte. Sie fordert mehr Tempo und Abschlagszahlungen an alle Antragsteller, da noch kein Antrag abgelehnt worden sei. „Antragsberechtigt waren ja nur wirklich existenzgefährdete Betriebe, diese haben das Geld dringend nötig“, sagt Staudte.

Region Hannover an erster Stelle

Damit nicht genug: Die Grüne kritisiert zugleich das regionale Ungleichgewicht bei der Bearbeitung der Anträge. In den Kreisen des ehemaligen Regierungsbezirks Lüneburg hätten die meisten Landwirte noch keinen Cent gesehen, während „in anderen Regionen schon nahezu 60 Prozent der Anträge bearbeitet wurden“. Tatsächlich ist im Landkreis Lüneburg noch kein einziger von 83 Anträgen bewilligt worden, im Raum Hannover sind es hingegen schon 51 von 86.

Mehr Tempo bei der Abarbeitung der Anträge dürfte jedoch nur schwer zu erreichen sein. „Das Verfahren ist aufwendig, die Qualität der Anträge sehr unterschiedlich“, sagt Wolfgang Ehr­ecke, Sprecher der Landwirtschaftskammer Niedersachsen. „Oftmals sind die Unterlagen unvollständig, so dass die Antragsteller Infos nachreichen müssen.“ Die Kammer habe die Bewilligungsbehörde bereits personell aufgestockt, erhebliche Kräfte für die Antragsbearbeitung zusammengezogen. „Doch ist nicht jeder Mitarbeiter für diese Aufgabe abkömmlich“, sagt Ehrecke. Die Bearbeitung erfolge dezentral und unabhängig voneinander, „eine regionale Reihenfolge besteht nicht“.

Antragsflut nach der Dürre

Für Verbandschef Riggert aus Uelzen kommen die Probleme wenig überraschend. „Kammer und Land haben ursprünglich mit 500 bis 600 Anträgen gerechnet“, auf 4600 sei niemand vorbereitet gewesen. Zudem laufe der normale Kammerbetrieb weiter. Ursprünglich habe das Verfahren allein von der Kammerstelle in Hannover abgewickelt werden sollen. Erst als immer mehr Anträge eintrudelten, sei die Arbeit neu verteilt worden. Das erklärt aus Riggerts Sicht auch, warum im Raum Hannover viele Anträge bereits bewilligt sind.

Schon als die Bedingungen für die Auszahlung der Soforthilfe veröffentlicht wurden, stand für den Verbandschef fest: „Mit schnell und unbürokratisch wird das nichts.“ Vor allem für Grünlandbetriebe sei der Nachweis von 30 Prozent Ernteeinbußen im Vergleich zum Vorjahr schwer, auch müssten die Ausfälle über alle Geschäftsfelder eines Betriebes nachgewiesen werden. „Wer beim Weizen nur Einbußen von 25 Prozent hatte, ist raus“, nennt Riggert ein Beispiel.

Geprüft werden laut Verbandschef die Höhe der Einkommen und Betriebsgewinne der Vorjahre sowie Privatvermögen wie Eigentumswohnungen der Antragsteller. Schließlich müssten diese den Nachweis erbringen, tatsächlich in ihrer Existenz gefährdet zu sein. Riggert glaubt, es werde noch bis Ende März dauern, bis die Masse der Anträge bearbeitet ist. Die Kammer möchte sich nicht festlegen.

Doch auch wenn alle Anträge bearbeitet sind, steht nicht fest, wie viel Geld die Betroffenen tatsächlich erhalten. Laut Staudte und Riggert ist der Soforthilfe-Topf mehr als doppelt überzeichnet. Maximal werden ohnehin nur 50 Prozent der Ausfälle übernommen, durchschnittlich also 25 000 Euro. Ausgezahlt wird derzeit ein Abschlag von 40 Prozent. Werden alle Anträge bewilligt, wäre der Topf nach der Abschlagszahlung also leer.

Verband fordert neue Versicherung

Die Soforthilfe Dürre ist dem Chef des Bauerverbandes Nordostniedersachsenn, Thorsten Riggert, ohnehin ein Dorn im Auge. Bereits im August hatten er und seine Vorstandskollegen Jens Wischmann (Kreis Lüneburg) und Adolf Tebel (Lüchow-Dannenberg) eine „grundlegende Hilfe zur Selbsthilfe“ gefordert.

Mit einer staatlich geförderten Schadensversicherung, so wie sie es in vielen europäischen Ländern bereits gibt, wäre Landwirten aus Sicht des Trios deutlich besser geholfen. „Zudem ist eine solche Versicherung für den Staat deutlich billiger, als die Soforthilfe, die jetzt gezahlt wird“, sagt Riggert.

„Profitieren würden auch andere von einer solchen Versicherung“, ist der Bauernverbandchef überzeugt. Was ihm vorschwebt ist eine Mehrgefahren-Versicherung etwa auch für Flussanrainer, die ihre Betriebe und Häuser derzeit nicht gegen Hochwasser versichern können. Die Prämien wären so hoch, dass Versicherungsnehmer sie nicht zahlen könnten. „Hier müsste die staatliche Förderung ansetzen“, sagt Riggert.

Von Malte Lühr

Die Bauernrebellion