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Grundeinkommen
Foto t&w Leuphana Startwoche

1000 Euro für jeden – ganz ohne Arbeit

Lüneburg. Was würde das bedingungslose Grundeinkommen für Deutschland bedeuten? Dieser Frage widmete sich eine Podiumsdiskussion bei der Konferenzwoche an der Lüneburger Uni. Geladen waren Hannelore Buls vom Sozialverband Deutschland, Oliver Scheithe von der Bürgerinitiative zum bedingungslosen Grundeinkommen und Andrea Amri-Henkel von der Leuphana. Karin Fischer moderierte die Gesprächsrunde.

„Ich bin der Meinung, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen uns nicht helfen wird, wir sollten lieber ein garantiertes Grundeinkommen anstreben, das die Existenz aller Bürger sichert“, sagte Hannelore Buls eingangs. „Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde bedeuten, dass es die gleiche Transferleistung für 82 Millionen Menschen gäbe, ungeachtet dessen, ob der Einzelne das tatsächlich haben möchte oder braucht.“

Andrea Amri-Henkel vertritt einen ähnlichen Standpunkt: „Das Grundeinkommen sollte nicht bedingungslos sein, man sollte es in eine gesellschaftliche Transformation einbetten, mit dem Ziel, eine vollständige Gleichberechtigung zu erreichen.“

Niemand müsste mehr um seine Existenz fürchten

„Für mich ist das bedingungslose Grundeinkommen keine Sozialleistung, sondern ein Menschenrecht“, sagte Oliver Scheithe. „Da es für alle wäre, hätte es eine automatische Veränderung der Gesellschaft zur Folge.“ Eventuelle Sozialmaßnahmen könne man dann bei Bedarf ergreifen, allerdings solle zunächst jedermanns Existenz und gesellschaftliche Teilnahme gesichert sein.

„Solche Ansätze finde ich gefährlich“, widersprach Amri-Henkel. „Zunächst muss geklärt sein, was mit den jetzigen Sozialnetzen passieren würde. Man kann sich nicht erst auf ein bedingungsloses Grundeinkommen einigen, um dann festzustellen, dass eine große politische Mehrheit plötzlich alle Sozialleistungen kappen will.“

Theoretisch könne man jetzt schon jedem Bürger 1000 Euro monatlich zahlen, findet Buls. „Das würde aber bedeuten, dass jegliche Sozialleistungen wie Bafög, Rente und Kindergeld wegfielen. Die Frage stellt sich also: Wollen wir das auf Dauer? Und wenn nicht, wie erwirtschaften wir das nötige Geld für ein Grundeinkommen?“ Eine Kapitaltransaktionssteuer oder Plattformtransaktionssteuer seien entsprechende Lösungsansätze.

Ein Zuhörer äußerte die Befürchtung, „dass Frauen durch das Grundeinkommen vom Arbeitsmarkt wieder an den Herd gedrängt werden. Wie könnte man dem entgegenwirken?“.

„Frauen fehlt es definitiv nicht an Arbeitsmotivation“, erwiderte Amri-Henkel. Mütter leisteten jetzt schon enorm viel, wenn sie Hausarbeit und Erwerbsarbeit verknüpfen. Auch seien die Kinderbetreuungsmöglichkeiten nicht ausreichend und zu teuer, sie müssten ausgebaut werden, um Eltern zu entlasten. „Das muss mit bedacht werden. Wenn mich die Kita meines Kindes 400 Euro kostet, nützt mir das Grundeinkommen für mein Kind von 500 Euro doch herzlich wenig“, argumentiert Amri-Hinkel.

Jetzt bietet sich die Chance zur Veränderung

Oliver Scheithe beleuchtete die Gleichberechtigungsfrage von einer anderen Seite: „Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen verändern sich die Probleme, mit denen wir momentan zu kämpfen haben. Wenn Mann und Frau gleich viel Geld bekommen, wird viel Druck aus dem Alltag genommen.“

Bei der Frage nach den Mitteln, mit denen man einen Wandel der Gesellschaft erreichen könnte, gingen die Meinungen auseinander. Doch alle Diskussionsteilnehmer waren sich einig, dass eine Veränderung erforderlich sei. „Wir müssen eine Antwort finden. Keiner weiß, wie die Welt in 20 oder 30 Jahren aussehen wird, aber wir haben jetzt die Chance, sie zu gestalten“, fasste Buls zusammen.

Von Josephine Wabnitz