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Zu den zahlreichen Projekten, die von der Politik im Bereich Bildung in den vergangenen Jahren in Angriff genommen wurden, gehört auch die neue Mensa der Grundschule Hasenburger Berg. Foto: t&w

Für Schulen und Kitas setzen sich alle ein

Lüneburg. Bildung, Bildung, Bildung. Dieses Thema haben sich nahezu alle Parteien bei der Kommunalwahl vor zweieinhalb Jahren auf die Fahnen geschrieben. Und in der Tat investiert die Stadt Lüneburg viel in ihre Schulen, Kindergärten und andere Bildungseinrichtungen. Doch was haben die im Rat der Stadt vertretenen Parteien dazu beigesteuert? In unserer Zwischenbilanz haben wir deshalb das Thema Bildung in den Blick genommen.

SPD

Versprochen: Modernisierung der Schulen und Kitas.
Gehalten? Das sagt die Fraktion: Mit dem Bildungsfonds I und II sind umfangreiche Sanierungs- und Modernisierungsprogramme angeschoben worden.

Versprochen: Qualitätsverbesserung der Bildungseinrichtungen.
Gehalten? Das sagt die Fraktion: Durch Umwandlung der Christianischule in eine Inte­grierte Gesamtschule, Erweiterung der Grundschulen in Ganztagsschulen, Maßnahmen zur Integration, Verbesserung der Qualität und einer bedarfsgerechten Betreuung in Kitas und Krippen.

Versprochen: Kitas und Krippenausbau.
Gehalten? Das sagt die Fraktion: ist weiter zentrale Aufgabe. Neue Kita-Plätze wurden inzwischen bereits geschaffen oder sind geplant unter anderem in der Kita Ochtmisser Kirchsteig, Hanseviertel, Psychiatrisches Klinikum und Schützenstraße.

Die Grünen

Gebührenfreie Kitas und Krippen – höherer Personalschlüssel und kleinere Gruppen.
Gehalten? Das sagt die Fraktion: Trotz Gebührenfreiheit in Kindergärten ist die bestehende Gruppengröße geblieben und der Personalschlüssel auch.
Alle Schulen zu Ganztagsschulen, die mit Essen aus regionalen, biologischen Lebensmitteln versorgt werden. Wie vom Rat beschlossen, sind inzwischen fast alle Grundschulen Ganztagsschulen oder auf dem Weg dazu.
Schulen und Kindergärten wurden beziehungsweise werden zur Qualität des Essens sowie zur Versorgung mit biologischen und saisonalen Lebensmitteln befragt. Dazu tagt regelmäßig auch eine Arbeitsgruppe.

CDU

Versprochen: Theater und VHS auf gesunde Beine stellen, freie Kulturschaffende absichern.
Gehalten? Das sagt die Fraktion: Zusammen mit unserem Minister für Kultur und Wissenschaft Björn Thümler haben wir es ermöglicht, dass die kommunalen Theater stärker gefördert werden. Wir erhalten dazu 360 000 Euro für unser Lüneburger Theater. Wir werden daran arbeiten, dass die Tarifsteigerungen aufgefangen werden. Kommunale Theater sollen möglichst mit Landestheatern gleichgestellt werden.
Wir möchten die freie Schulwahl für jedes Kind durch die Eltern erhalten. Dazu sollen alle Schulformen erhalten bleiben, um jedem Kind gerecht zu werden. Dazu haben wir uns für den Erhalt der Förderschulen eingesetzt und einen Ratsbeschluss bewirkt, der die Landesschulbehörde dazu auffordert, die letzte Förderschule in Lüneburg zu erhalten.

Versprochen: Neue Sportflächen und Hallenbäder.
Gehalten? Das sagt die Fraktion: Um langfristig die Wirtschaftlichkeit des Kurzentrums zu sichern, haben wir uns dafür eingesetzt, dass die notwendigen Umbaumaßnahmen und Modernisierungen durchgeführt werden. Die Modernisierung des Klinikums und die Gesundheitsholding mit dem SaLü sind mit einem Jahresüberschuss von rund 8 Millionen Euro eine Erfolgsgeschichte.
Die CDU-Fraktion befürwortet weiter den Bau der Arena Lüneburger Land zu „Lüneburger“ Konditionen: Risiko und Planungen liegen beim Kreis. Gleichzeitig bedauern wird die dilettantische Planung und Umsetzung des Vorhabens seitens der Verantwortlichen auf Kreisebene.
Die Sportstätten in Lüneburg sind im besten Zustand seit vielen Jahren. Das Konzept zur Sportentwicklungsplanung wird aktuell umgesetzt. Zudem wurde erstmals die Stelle einer Sport­referentin geschaffen. Außerdem haben wir die freiwilligen Leistungen im Bereich Kultur erhöht, um die Vielfältigkeit der Kulturschaffenden weiter zu erhöhen. Dazu haben wir eine halbe Stelle bei IKARUS zur Unterstützung der Kulturschaffenden eingerichtet. Zudem wurde die Startfinanzierung des Kulturvereins Mosaique ermöglicht.

Die Linke

Versprochen: Gebührenfreie Kitas schaffen.
Gehalten? Das sagt die Fraktion: Die gebührenfreien Kita-Jahre hat das Land ja umgesetzt. Leider geht dies aufgrund einer städtischen Entscheidung gegen jene Familien, die Geschwisterkinder in Krippen haben. Damit auch diese Familien wirklich entlastet werden, muss der Geschwisterrabatt für Krippenkinder der Höhe nach erhalten bleiben. Lüneburg darf sich nicht auf Kosten der Familien sanieren.

AfD

Versprochen: Gleichstellung von Kinderkrippe und häuslicher Betreuung. Keine weitere Umwandlung in Gesamtschulen. Ablehnung von Ganztagsschulen.
Gehalten? Das sagt die Fraktion: Ziel ist der Erhalt des dreigliedrigen Schulsystems sowie von Förderschulen. Mit unseren Stimmen ist es gelungen, dass zumindest die Verlängerung einer Förderschule durchgesetzt wurde. Die Verhinderung einer IGS ist uns fast gelungen. Im entsprechenden Ausschuss konnte eine Umwandlung mithilfe unserer Stimmen abgewendet werden. In der anschließenden Ratssitzung wollte die CDU dann allerdings nichts mehr von ihrem Beschluss wissen und ist eingeknickt, sodass die Christianischule doch zu einer IGS wurde.

FDP

Versprochen: Flächendeckende Ganztagsbetreuung, auch in den Ferien.
Gehalten? Das sagt die Fraktion: Ganztagsschulangebote und Ümi-Betreuung gibt es inzwischen an allen Schulen und Kitas. Auch in den Ferienzeiten werden entsprechende kostenpflichtige Angebote gemacht. An den Einrichtungen muss noch intensiver kommuniziert werden, wer Ansprechpartner für Ferienbetreuung ist und ab wann eine solche Betreuung in der eigenen Kita/Schule angeboten wird.

Versprochen: Wahl zwischen inklusiver und kooperativer Beschulung und Förderschulen.
Gehalten? Das sagt die Fraktion: Gegen den Widerstand der Verwaltung setzen wir uns für den Erhalt der Johannes-Rabeler-Förderschule ein und haben jetzt den Erfolg, dass die Verwaltung dem Ratsbeschluss folgen und die Weiterführung der Förderschule bei der Landesschulbehörde beantragen muss. Dieser Antrag liegt uns vor und wir kritisieren einige Formulierungen. Wir warten auf die Entscheidung der Landesschulbehörde beziehungsweise des Ministeriums. Unsere Forderung nach kooperativen Förderklassen an Regelschulen ist umgesetzt, zum Beispiel an der Schule Am Sandberg in Ochtmissen.

Versprochen: Schnelles Internet.
Gehalten? Das sagt die Fraktion: Der Anschluss aller Schulen an das schnelle städtische Glasfasernetz war nur der erste Schritt. Durch den vom Bund beschlossenen Digitalpakt kann dieser Zugang in Zukunft umfangreich genutzt werden. Dazu werden wir bei der Umsetzung konstruktiv aber auch kritisch mit der Verwaltung zusammenarbeiten, um das Optimale für die Schulen zu erreichen.

Von Antje Schäfer und Ulf Stüwe

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