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Im sogenannten Maßregelvollzug sitzen in Lüneburg 121 Männer ein. Die Häuser auf dem Gelände der Psychiatrischen Klinik sind besonders gesichert durch Zäune, scharfen Draht, Schleusen und spezielle Fenster. Foto: t&w

Lange Rückkehr ins normale Leben

Lüneburg. Wer hier lebt, hat schwere Straftaten begangen. Für das Urteil des Gerichts war entscheidend, dass er seelisch krank oder von illegalen Drogen abhängig ist. Zudem gilt er als so gefährlich, dass die Allgemeinheit vor ihm geschützt werden muss. Maßregelvollzug nennen Juristen diese besondere Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. 121 Männer leben auf dem Gelände der Psychiatrie in Häusern mit Sicherheitsfenstern, Eingangsschleusen und verschlossenen Türen, hinter hohen und mit scharfem Nato-Draht gesicherten Zäunen. Trotzdem gelingt ab und an jemandem die Flucht. So wie gerade einem 37-Jährigen. Nach gut zwei Wochen stellte er sich der Polizei – ohne, dass er jemandem etwas getan hat.

Der Psychiater Jürgen Schmitz leitet die Abteilung seit 2012, im PKL arbeitet er seit gut einem Vierteljahrhundert. Er nennt Zahlen: 23 seiner Patienten haben einen Menschen umgebracht oder es versucht, 28 mussten sich wegen Körperverletzungen verantworten, 34 wurden Raubtaten zur Last gelegt, neun sind Brandstifter, sieben haben Sexualdelikte verübt. Doch sie alle sind aus strafrechtlicher Sicht nicht oder nur eingeschränkt für ihre Taten verantwortlich zu machen.

Entscheidend ist die Steuerungsfähigkeit

Das Strafrecht basiert im Prinzip auf der Vernunft des Menschen. Es geht davon aus, dass jemand überblickt, was er tut. Juristen sprechen von Schuld- und Steuerungsfähigkeit. Ist die zum Tatzeitpunkt nicht oder nur eingeschränkt vorhanden, kann der Angeklagte für die Tat auch nicht oder nur eingeschränkt zur Verantwortung gezogen werden. Das regeln die Paragrafen 20 und 21 im Strafgesetzbuch. Wem zum Beispiel imaginäre Stimmen befehlen, jemanden vom Satan zu befreien – und das womöglich mit tödlichen Folgen, hat – rational betrachtet – nicht gewusst, was er anrichtet. Er kann also nicht für einen Mord oder Totschlag verurteilt werden. Aber das Gericht kann die Unterbringung in der Psychiatrie anordnen.

Es geht darum, weitere Straftaten zu verhindern

Es gehe nicht ums Bestrafen, sondern um das Verhindern weiterer Straftaten, sagt der Forensiker Schmitz. Er und seine Kollegen sollen versuchen, den Patienten zu behandeln. Psychotherapie und eine Einstellung mit Medikamenten sind Wege.

Strafkammern können suchtkranke, aber schuldfähige Täter ebenfalls in den Maßregelvollzug schicken: Erst Therapie – meistens für zwei Jahre –, dann das Absitzen einer Gefängnisstrafe, für die dann aber zumeist die Therapiezeit in Teilen angerechnet wird, sodass der Patient in eine Bewährung oder in die Freiheit entlassen werden kann.

„Die Behandlungsstandards sind die gleichen wie auf anderen psychiatrischen Stationen“, erklärt Schmitz. „Dazu kommen spezielle Programme, beispielsweise für Gewalt- oder Sexualtäter.“ Der Auftrag laute, „die Gefährlichkeit zu reduzieren, denn die Behandlung soll zu einer besseren Kriminalprognose führen“.

„Bei allem, was wir tun, kann es eine hundertprozentige Sicherheit nicht geben.“ – Jürgen Schmitz, forensischer Psychiater

Für die Dauer des Aufenthalts im eingezäunten Krankenhaus spielt die Angemessenheit eine Rolle: „Nach einer Gesetzesänderung gilt inzwischen ein Zeitraum von länger als sechs Jahren als unverhältnismäßig. Bei Eigentumsdelikten steht die Unterbringung irgendwann nicht mehr im Verhältnis zur Tat. Doch wenn es konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährlichkeit des Patienten gibt, er anderen also etwas antun könnte, kann der Maßregelvollzug auch länger als sechs Jahre dauern.“

Nun liegt es nicht in Schmitz‘ Ermessen, ob er jemanden wieder in die Freiheit entlässt. In bestimmten Abständen werden Patienten durch externe Sachverständige begutachtet, die nichts mit dem Fall zu tun haben. Am Ende trifft die zuständige Strafvollstreckungskammer des Gerichts die Entscheidung, ob jemand das Krankenhaus verlassen darf oder er bleiben muss.

Freiheit muss erstmal wieder geübt werden

Wenn es darum geht, dass jemand wieder in Freiheit leben kann, muss er das üben. Deshalb entscheidet Schmitz in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft darüber, ob und welche „Lockerungen“ ein Patient erhält. Es ist ein abgestuftes Vorgehen: So darf der Patient in Begleitung auf dem Gelände spazieren gehen, nach einer Erprobungsphase auch in die Stadt. Begleitung meint Pflegepersonal, später Mitpatienten. Eingeschaltet werden vorher – je nach Fall und Lage – das juristische Kompetenzzentrum sowie die Prognosekommission des Landes, die alle Patienten überprüft, die Sexual- oder Tötungsdelikte begangen haben.

Zeigt sich derjenige stabil, darf er schon mal über Nacht wegbleiben, später als „Freigänger“ arbeiten gehen, um am Abend zurückzukehren. Weitere Schritte sind ein „Probewohnen“, also das Leben in einer Wohngemeinschaft oder in anderen Einrichtungen. Das kann ein paar Monate, aber auch eineinhalb Jahre dauern. Gut die Hälfte der 120 Patienten hat Vollzugslockerungen erhalten, dazu kommen zwölf im Probewohnen.

Eine Strafvollstreckungskammer könne „beim Aussetzen der Maßregel zur Bewährung Auflagen erlassen“, erklärt der Psychiater, beispielsweise Medikamente einzunehmen, um eine Schizophrenie einzudämmen. In Ausnahmefällen könne die Betreuung lebenslang dauern.

Einzelne würde er niemals ohne Begleitung rauslassen

Der 58-Jährige betont: „Bei allem, was wir tun, kann es eine hundertprozentige Sicherheit nicht geben.“ Die Freiheit ist das größte Gut des Bürgers, greift der Staat ein, muss es dafür gute Gründe geben. Und es muss klar sein, wie in das Selbstbestimmungsrecht eingegriffen wird. Bundesgerichte haben die Messlatten dafür sehr hoch gehängt.

Der Psychiater weiß um die Angst vor „Verrückten“, er sagt lieber psychisch Kranke. Ihm ist klar: „Es gibt hier zwei, drei Patienten, die ich nie ohne Begleitung rauslassen würde.“ Aber er sagt auch, je mehr jemand das Leben außerhalb der Mauern übe, desto größer sei die Sicherheit: „Wir können Behandlungserfolge verifizieren.“

von Carlo Eggeling