Donnerstag , 12. Dezember 2019
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Landwirtschaftliche Flächen
Der Verkauf größerer landwirtschaftlicher Flächen muss vom Grundstücksverkehrsausschuss genehmigt werden. Nicht aber diese Fläche Auf den Sandbergen, obwohl sie kürzlich erst umgepflügt wurde. Sie soll eigentlich anderen Zwecken dienen. (Foto: t&w)

Aus Angst vor Versorgungsnöten

Lüneburg. Stellen Sie sich vor, Sie haben ein Grundstück und wollen es verkaufen, dürfen es aber nicht. Geht nicht? Richtig, denn Artikel 2 des Grundgesetzes garantiert das für freie Gesellschaften elementare Recht auf Vertragsfreiheit und Eigentumsschutz, wonach es jedem freigestellt ist, ob, wann, wie, mit wem und zu welchem Preis ein Geschäft getätigt werden soll – auch ein Grundstücksverkauf. Geht doch, sagen indes diejenigen, die über land- oder forstwirtschaftliche Flächen verfügen. Denn wenn sie verkaufen wollen, hat einer ein Wörtchen mitzureden: der Grundstücksverkehrsausschuss. Auch in Lüneburg.

Das grelle Licht der Öffentlichkeit, das bisweilen die Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse bestreicht, dringt kaum oder nie zu ihm durch. Regelmäßige Sitzungsrunden gibt es nicht, auch ist die Tagesordnung meist überschaubar und thematisch wenig abwechslungsreich. Wenn er zusammenkommt – und das geschieht ausschließlich bei Bedarf und unter Ausschluss der Öffentlichkeit –, wird nur über eines gesprochen: Ist der angestrebte Verkauf, Erwerb oder die Verpachtung des jeweiligen Grundstücks zulässig oder nicht?

Kriegsgewinnlern sollte das Handwerk gelegt werden

Trotz seines Wirkens im Hintergrund ist der Grundstücksverkehrsausschuss ein Gremium mit außergewöhnlicher Reichweite. Er kann Verträge genehmigen oder erteilte Genehmigungen untersagen oder beanstanden. Allerdings gilt dies nur für Pachtflächen über zwei Hektar, etwa im Falle unwirtschaftlicher Nutzung oder unangemessener Pachten, oder für die Veräußerung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen von mehr als einem Hektar.

Zurück gehen die Befugnisse des Ausschusses auf eine Bundesratsbekanntmachung vom März 1918. Der Erste Weltkrieg tobte noch, die Bevölkerung litt unter Versorgungsnöten. Um die Ernährung sicherzustellen und den Aufkauf landwirtschaftlicher Flächen durch Kriegsgewinnler zu verhindern, mussten von nun an für Landverkäufe Genehmigungen eingeholt werden.

Noch bis heute ist die Sicherung der Bevölkerungsernährung ein zentrales Element des 1961 erlassenen „Gesetzes über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe“ (Grundstücksverkehrsgesetz), auch wenn zwischenzeitlich andere Ziele wie die Zerschlagung von Großgrundbesitz verfolgt wurden.

Auch wenn es nur wenig landwirtschaftliche Flächen in der Stadt gibt, hat das Gremium seine Berechtigung offenkundig noch nicht verloren. So fanden laut Stadtverwaltung in den vergangenen 15 Jahren 28 Sitzungen statt, in denen über 22 Pachtverträge und 25 Grundstücksveräußerungen einschließlich der Übergänge von Hofstellen auf Angehörige entschieden wurde. Probleme gab es zumindest in den vergangenen zehn Jahren – so lange gilt die Aufbewahrungsfrist von Vertragsunterlagen – laut Verwaltung nicht, es seien keine Genehmigungen versagt worden.

Genehmigungen in letzten zehn Jahren nicht versagt

Dass die Interessen der Landwirte am Erhalt landwirtschaftlicher Flächen auch gewahrt werden, dafür sorgt die Zusammensetzung des mit fünf Mitgliedern eher überschaubaren Gremiums. Drei davon darf die Landwirtschaftskammer Niedersachsen benennen, zwei der Rat der Stadt. Letztere sollten „aufgrund ihrer Kenntnisse und Lebenserfahrung geeignet sein, die Auswirkungen der Rechtsgeschäfte auf die landwirtschaftliche Struktur zu beurteilen“, wie die Stadtverwaltung erklärt. Ratsmitglieder müssen es also nicht zwingend sein. Gegenwärtig sind neben drei Vertretern der Landwirtschaftskammer das frühere SPD-Stadtratsmitglied Wolfgang Eichelmann und der gegenwärtige Bauausschussvorsitzende Eberhard Manzke (CDU) im Grundstücksverkehrsausschuss vertreten. Vorsitz und Stellvertreterposten liegen stets bei der Landwirtschaftskammer.

Um einem Ausverkauf landwirtschaftlicher Flächen vorzubeugen, können sogenannte Siedlungsunternehmen ein Vorkaufsrecht geltend machen.

Aber auch der Ausschuss selbst fragt bisweilen nach, wenn er Kenntnis von Grundstücksverkäufen erhält, die nicht über seinen Tisch gegangen sind. So etwa beim Verkauf des Grundstücks Auf den Sandbergen, das erst kürzlich wieder von sich reden machte, nachdem es überraschend umgepflügt wurde (LZ berichtete). Weil es 2016 von einem Landwirt an ein Immobilien-Vertriebs-Unternehmen aus Munster verkauft wurde, hakte der Ausschuss nach. Zwar sei der Kaufvertrag der Stadt vorgelegt worden, dem Ausschuss aber hätte er nicht vorgelegt werden müssen, erklärt die Verwaltung mit Verweis auf den dort seit 1994 geltenden Bebauungsplan Nummer 81 „In den Kämpen“. Danach ist die veräußerte Fläche als Grün- und Ausgleichsfläche festgesetzt und falle somit „unter die genehmigungsfreien Verkäufe“.

Ob die landwirtschaftliche Fläche in Häcklingen, die am Mittwoch, 25. September, auf der Tagesordnung des Ausschusses steht, den Segen der Mitglieder findet, wird erst im Anschluss zu erfahren sein.

Grundstücksverkehrsausschuss

Klein, aber gewichtig

Der Grundstücksverkehrsausschuss umfasst lediglich fünf Mitglieder, kann im Zweifel aber Grundstücksgeschäfte versagen oder beanstanden. Zu den Mitgliedern des Grundstücksverkehrsausschusses in Lüneburg gehören:

  • Jens Uffmann (Vorsitz), Landwirtschaftskammer Niedersachsen
  • Jens Wischmann (stellv. Vorsitz), Landwirtschaftskammer Niedersachsen
  • Wolfgang Eichelmann
  • Frank Evers, Landwirtschaftskammer Niedersachsen
  • Eberhard Manzke, CDU-Stadtratsmitglied

Von Ulf Stüwe