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Nicht nur die Arena nimmt Formen an, sondern auch die juristische und disziplinarrechtliche Aufarbeitung rund um die Arena-Planung. (Foto: t&w)

Landkreis schaltet Anwalt ein

Lüneburg. Verdoppelung der Kosten, Baustopp, Planungsfehler und ein Kommunikationschaos – die Arena Lüneburger Land ist gleich in mehrfacher Hinsicht eine Großbaustelle gewesen bevor der Bau überhaupt begann. Das Desaster hatte schon mehrere gravierende Konsequenzen: Austausch des Projektkoordinators, eine neue Regie auf der Baustelle und mittendrin Wechsel des Betreibermodells. Die juristische und disziplinarrechtliche Aufarbeitung ist indes noch nicht abgeschlossen, nimmt aber jetzt neue Formen an.

Landrat Jens Böther (CDU) hat inzwischen von den Mitgliedern des Kreisausschusses den Auftrag erhalten, einen externen Fachanwalt einzuschalten. Eine entsprechende Ausschreibung wird im Kreishaus jetzt auf den Weg gebracht.

Die rechtliche Bewertung und die Verantwortung von Ex-Landrat Manfred Nahrstedt und dem Ersten Kreisrat und seinerzeitigen Projekt-Verantwortlichen Jürgen Krumböhmer (beide SPD) läuft seit Monaten. Bereits im vorigen Sommer hatte das Rechnungsprüfungsamt in seinem Bericht neben mangelnden Kontrollen und Fehlern in der Organisation des Millionenprojekts nicht ordnungsgemäße Vergaben von Architekten- und Planungsleistungen in Höhe von insgesamt fast 200 000 Euro moniert und von Dienstvergehen gesprochen, die möglicherweise disziplinarisch zu ahnden seien.

Seit einem Jahr liegt der Fall in Hannover

Manfred Nahrstedt hatte daraufhin den Landkreis Stade um Amtshilfe gebeten. Ein Jurist aus dem dortigen Rechtsamt hatte Ende des vergangenen Jahres alle Unterlagen näher unter die Lupe genommen. Kurz vor Weihnachten landete die Expertise auf dem Tisch von Nahrstedts Nachfolger. Jens Böther hatte zu Beginn des Jahres beim Rechtsamt der Kreisverwaltung eine Beurteilung erbeten. Doch dazu ist es bis heute nicht gekommen. Arbeitsanfall und Krankheitsausfälle seien dafür die Gründe, sagte der Landrat jetzt auf LZ-Nachfrage.

Das Thema birgt Sprengstoff. Böther will es selbst nicht so formulieren. „Uns fehlt hier der Erfahrungsschatz“, ist seine Formulierung. Die Suche nach einem externen Fachanwalt ist jedenfalls das Ergebnis eines Besuches einer kleinen Delegation unter seiner Führung beim Innenministerium in Hannover. Die dortige Kommunalaufsicht ist mit dem Thema bestens vertraut, die Ausarbeitungen der Rechnungsprüfer und des Stader Juristen liegen hier vor und haben schon manche Frage in der Causa an das Lüneburger Kreishaus ausgelöst.

Das Haus von Innenminister Boris Pistorius (SPD) muss schließlich selbst als oberste Aufsicht noch das Wirken des früheren Landrates in dieser Causa beurteilen. Immerhin hatte Krumböhmer nach eigenen Angaben seine zeitliche und fachliche Überlastung angezeigt. Seit rund einem Jahr liegt der Fall in der Landeshauptstadt. Die Ministerialen hatten im Laufe des vorigen Jahres bereits mehrfach Nachfragen gestellt.

Im Ministerium sei man noch „mitten in der Prüfung“, lautet Böthers Erkenntnis nach dem Hannover-Besuch. Aus der Pressestelle gab es Ende voriger Woche die Antwort, die seit Monaten allenfalls leicht variiert: „Ein abschließendes Ergebnis der kommunalaufsichtlichen Prüfung liegt noch nicht vor. Aufgrund der Komplexität des Vorgangs und vordringlicher Angelegenheiten, bedingt durch die Corona-Krise, lässt sich derzeit auch nicht abschätzen, wann damit zu rechnen ist.“

Von Marc Rath