Mittwoch , 19. September 2018
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Der Freistaat Bayern darf nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs das Recht an der Marke „Neuschwanstein“ behalten.

Bayern darf Recht an Marke „Neuschwanstein“ behalten

Die Luxemburger Richter wiesen am Donnerstag eine Klage des Bundesverband Souvenir Geschenke Ehrenpreise zurück.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs bedeutet, dass der Freistaat Bayern weiterhin Lizenzgebühren für bestimmte Souvenirs wie Brettspiele oder Porzellantassen verlangen darf. Der Streit zwischen dem Bundesland und dem Verband schwelt seit Jahren. Der Souvenirverband als Vertreter von Fabrikanten und Händlern argumentierte unter anderem, „Neuschwanstein“ bezeichne eine geografische Herkunft und sei deshalb nicht schützbar. Nach EU-Recht sind Marken, die zum Beispiel ausschließlich auf den Herstellungsort der Ware hinweisen, von der Eintragung ausgeschlossen.

Schon 2016 hatte ein untergeordnetes EU-Gericht Bayern recht gegeben. Das im 19. Jahrhundert erbaute Schloss könne „zwar geografisch lokalisiert, aber nicht als geografischer Ort angesehen werden“, befanden die Richter in erster Instanz. Vielmehr gleiche es einem Museum und diene der Bewahrung des Kulturerbes.

Die EuGH-Richter bestätigten nun das Urteil. Der Souvenirverband kämpft indes weiter: Ein anderer Löschungsantrag gegen die Marke wurde bereits vor dem EuGH-Urteil eingereicht, wie der Anwalt des Verbandes, Bernhard Bittner, sagte.

Von RND/dpa