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Mangelnder Tatverdacht: Der bedrohliche Facebook-Post, in dem auf Gewaltfälle gegen Journalisten im Falle einer Revolution hingewiesen wurde, wurde von den beiden verdächtigten AfD-Vertretern „nicht legitimiert“. Jetzt wird gegen unbekannt ermittelt.

Journalisten bedroht: Ermittlungen gegen AfD-Mitglieder eingestellt

Rechter geht’s nicht: Auf einem Facebook-Eintrag der AfD-Fraktion im Hochtaunuskreis wurden im Vorjahr Journalisten indirekt bedroht. Dort hieß es unter anderem: „Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die … Pressehäuser gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt.“ Jetzt hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt. „Mangelnder Tatverdacht“.

Vor einem halben Jahr sind auf einem Facebook-Eintrag der AfD-Fraktion im Hochtaunuskreis Journalisten indirekt bedroht worden. Jetzt hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen zwei Vertreter der rechtspopulistischen Partei eingestellt. Dies bestätigte am Montag die Sprecherin der Behörde, Nadja Niesen. Sie begründete dies mit „mangelndem Tatverdacht“. Zuvor hatte die „FAZ“ darüber berichtet.

Der Facebook-Beitrag sprach vom Stürmen von Pressehäusern

In dem Facebook-Beitrag vom 27. August vergangenen Jahres hatte es nach Angaben des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) geheißen: „Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Pressehäuser gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken, denn wenn die Stimmung endgültig kippt, ist es zu spät.“

Ein Verfahren gegen unbekannt wird eingeleitet

Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin wegen Bedrohung ermittelt. Nach Angaben Niesens gibt es Hinweise, dass der Eintrag in Facebook ohne Legitimierung durch die beiden AfD-Politiker erfolgte. Daher sei jetzt ein Verfahren wegen Fälschens von beweiserheblichen Daten gegen unbekannt eingeleitet worden. Der Landesverband der AfD hatte sich damals von dem Eintrag, der bei Journalistenverbänden für Empörung sorgte, distanziert.

Von RND/dpa