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28 Seiten Sondierungsergebnisse: Die „finale Fassung“ liegt im Willy-Brandt-Haus für Journalisten aus.

Das neue Mosaik von Schwarz-Rot

Das Sondierungsergebnis von CDU, CSU und SPD besteht aus vielen Punkten, in denen mal die einen und mal die anderen sich durchgesetzt haben. Was bedeuten die Kompromisse für die Bürger? Ein Check.

Für die Kanzlerin sind diese 28 Seiten „nicht mal so ein oberflächliches Papier“, sondern ein Dokument des „Gebens und des Nehmens“. Ist es das wirklich? Ein Check der wichtigsten Punkte:

Steuern/Haushalt: Es gibt keine Steuererhöhungen. Stattdessen soll der Soli schrittweise abgebaut werden – so dass am Ende 90 Prozent aller, die den Solidaritätszuschlag bislang gezahlt haben, davon befreit werden. Die Koalition gibt insgesamt für „prioritäre Maßnahmen“ knapp 46 Milliarden Euro zusätzlich aus – etwa für Schulsanierung, mehr Kindergeld und Investitionen in Bildung und Forschung. Wegen der gewachsenen Staatseinnahmen soll es trotzdem bei der schwarzen Null im Haushalt bleiben.

Bewertung: Die SPD konnte sich mit ihrer Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz nicht durchsetzen. Die Union wiederum musste auf weiter gehende Steuersenkungen verzichten. Im Ergebnis gibt es jetzt nur den schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags – ein Vorhaben, das beide Parteien bereits im Wahlkampf in Aussicht gestellt hatten.

Pflege: CDU, CSU und SPD versprechen „Sofortmaßnahmen“ für eine bessere Personalausstattung in der Altenpflege. Vor allem soll die Tarifbindung erhöht werden – was Lohnerhöhungen zur Folge hätte. Pflegeberufe sollen attraktiver werden. Dafür werden eine Ausbildungsoffensive gestartet und Anreize für die Rückkehr von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung gesetzt. Wichtig: Kinder von Pflegebedürftigen sollen erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro für die Pflege ihrer Eltern zahlen müssen.

Bewertung: Union und SPD wussten, dass hier etwas getan werden muss. Es wird an dieser Stelle auch Zustimmung auf der Oppositionsseite geben.

Rente: Bei der Rente wollen Union und SPD weitreichende Veränderungen. Die „Grundrente“ kommt. Die Renten von Geringverdienern, die mindestens 35 Beitragsjahre vorweisen können und dennoch auf staatliche Unterstützung angewiesen wären, werden aufgewertet – auf 10 Prozent über der Grundsicherung. Das Rentenniveau – das Verhältnis einer mittleren Rente nach 45 Jahren zum Durchschnittseinkommen – wird bis 2025 bei 48 Prozent „eingefroren“. Die Mütterrente wird ausgeweitet. Eine Kommission soll über die Zukunft der Alterssicherung für die Zeit nach 2025 beraten.

Bewertung: Mit der „Grundrente“ werden zentrale Forderungen von SPD, CSU und CDU-Arbeitnehmerflügel erfüllt. Die CSU muss bei der Mütterrente Abstriche machen. Profitieren werden lediglich Frauen, die vor dem Jahr 1992 drei oder mehr Kinder zur Welt gebracht haben. Das Einfrieren des Rentenniveaus ist Symbolpolitik. Fakt ist: Es würde laut Rentenversicherungsbericht 2017 ohnehin erst im Jahr 2025 unter die 48-Prozent-Marke sinken.

Gesundheit: Das Gesundheitskapitel bleibt vage – abgesehen von einem Punkt: Die Parität bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung soll wiederhergestellt werden. Bisher ist der Zusatzbeitrag – in diesem Jahr im Schnitt 1,0 Prozent – allein von den Beschäftigten zu tragen. Künftig soll die Hälfte der Arbeitgeber zahlen. Für einen Durchschnittsverdiener bedeutet dies eine jährliche Entlastung von gut 200 Euro.

Bewertung: Bei der Parität für die Zusatzbeiträge hat sich die SPD durchgesetzt. Allerdings lief sie mit vielen anderen gesundheitspolitischen Vorschlägen auf, vor allem mit ihrer Forderung nach einer Bürgerversicherung. Weder sollen Kassenbeiträge etwa auf Zinsen oder Mieteinkünfte fällig werden, noch wird der privaten Krankenversicherung die Existenzgrundlage entzogen.

Bildung: Ein nationaler Bildungsrat soll für mehr Gemeinsamkeit von Bund und Ländern von Kita bis Hochschule sorgen. 5,95 Milliarden Euro werden in Bildung, Forschung, Hochschulen und Digitalisierung investiert. Die Sanierung von Schulen gehört dazu. Die Länder sollen ihre Bildungshoheit behalten.

Bewertung: Bund und Länder verzahnen sich enger im Bereich Bildung, das ist nach Ansicht vieler Experten ein längst überfälliger Schritt. Die Autonomie der Länder wird aber nicht völlig aufgehoben – darauf hat die Union bestanden.

Familie: Um 25 Euro wird das Kindergeld erhöht. Der Kinderzuschlag für Geringverdiener steigt und wird vereinfacht. Künftig soll es auch einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen geben. Es wird ein Recht auf Rückkehr in die Vollzeit eingeführt, in Abhängigkeit von der Firmengröße.

Bewertung: Hier hat sich die Union eindeutig auf die SPD zubewegt, die mit dem Recht auf befristete Teilzeit zusätzlich punkten kann.

Migration: Die Zuwanderung soll die Zahl von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr nicht überschreiten. Die Asylverfahren finden künftig in „zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen“ statt. Der monatelang höchst umstrittene Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wird auf 1000 Menschen pro Monat gedeckelt. Die Fachkräfteeinwanderung ist davon nicht betroffen, sie wird in einem neuen Gesetz geregelt.

Bewertung: Bei den zentralen Einrichtungen für die Asylverfahren durfte die CSU einen Punkt verbuchen, große Widerstände gab es dagegen jedoch nicht. Die SPD bekommt das von ihr seit Langem geforderte Einwanderungsgesetz.

Mieten/Wohnen: Neben 1,5 Millionen Wohnungen, die mit öffentlicher Förderung gebaut werden sollen, will Schwarz-Rot die finanzielle Überforderung „durch unverhältnismäßig steigende Mieten“ vermeiden. Hierfür soll ein qualifizierter Mietspiegel gesetzlich geregelt werden. Die Mietpreisbremse wird überprüft, das Wohngeld soll angepasst werden. Außerdem wird über die Senkung der Modernisierungsumlage nachgedacht, um auch so übertriebenen Mieterhöhungen entgegenzuwirken. Zusätzliche Mittel fließen in den sozialen Wohnungsbau und die steuerliche Förderung von mehr Wohneigentum.

Bewertung: Ähnliche Punkte sind bereits in der letzten Wahlperiode in der Koalition diskutiert, aber nie zum Abschluss gebracht worden. Diesmal kommt es auf die rasche Realisierung an.

Europa: Deutschland soll sich wieder stärker als Motor in der EU einbringen. Die neue Koalition ist zu höheren Beiträgen für den EU-Haushalt bereit und will mit Frankreich einen neuen Élysée-Vertrag schließen sowie einen Europäischen Währungsfonds entwickeln. Apple, Google, Facebook und Co. sollen die EU nicht zum Steuerdumping missbrauchen können.

Bewertung: SPD-Chef Schulz hat sich hier mit seinem ganzen Gewicht als Europapolitiker eingebracht, gegen manche Bedenken in der Union. Der Europazug, angeheizt vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron, steht unter Dampf und bekommt nun auch Schub aus Berlin.

Von Rasmus Buchsteiner und Thoralf Cleven/RND

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