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GroKo-Rentenpläne: „Zu Lasten der Geringverdiener und der Jüngeren.“

„Angriff auf die Generationengerechtigkeit“

Union und SPD haben sich auf eine Obergrenze für den Rentenbeitragssatz verständigt. Für die geplante Ausweitung der Mütterrente soll kein zusätzliches Steuergeld fließen. Die Pläne stoßen auf scharfe Kritik bei den Liberalen.

Der FDP-Sozialexperte Johannes Vogel übt scharfe Kritik an den Rentenplänen von Union und SPD. „Das Versprechen, den Beitragssatz bis 2025 bei 20 Prozent zu halten, ist reine Augenwischerei – denn das sehen die Projektionen ohnehin vor“, sagte Vogel dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Durch die Politik der GroKo würden die Beitragszahler früher belastet und die Beiträge werden durch die neuen Ausgaben und den Eingriff in die Rentenformel langfristig nicht zu halten sein.“ Dies sei „ein reiner Schleiertanz“, um zu verdecken, dass man die zweite Legislaturperiode in Folge „einen Kernangriff auf die Generationengerechtigkeit“ fahre und die Rente weniger zukunftssicher mache, so der rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion weiter. „Dass es für die Zusatz-Ausgaben bei der Rente keine Steuermittel geben soll, ist schon aus Prinzip falsch, weil es teils versicherungsfremde Leistungen sind“, sagte Vogel. Der Rentenbeitragssatz werde aller Voraussicht nach bereits in dieser Legislaturperiode steigen müssen, „zu Lasten insbesondere der Geringverdiener und der Jüngeren“.

Von Rasmus Buchsteiner/RND