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Das geplante Gesetz sieht Haftstrafen von bis zu drei Jahren für Menschen vor, die dem polnischen Staat oder dessen Bürger Straftaten Nazideutschlands zuschreiben.

Israel reagiert mit scharfem Protest auf Polen

Die polnische Regierung hat ihr neues Holocaust-Gesetz durch den Senat geboxt. Die Reaktion aus Israel erfolgt prompt: Die Vorlage stelle „ein Abstreifen der eigenen Verantwortung dar und eine Verleugnung von Polens Anteil am Holocaust an den Juden“, sagte Geheimdienstminister Katz.

Der polnische Senat hat ein für Unruhe und Streit mit Israel sorgendes Holocaust-Gesetz gebilligt. 57 der Senatoren stimmten am Donnerstagmorgen für die Vorlage, 23 dagegen. Es gab zwei Enthaltungen. Die Befürworter führten an, dass das Gesetz Polens Ruf verteidige. Es muss nun noch von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet werden, der die Maßnahme unterstützt.

Das geplante Gesetz sieht Haftstrafen von bis zu drei Jahren für Menschen vor, die dem polnischen Staat oder dessen Bürger Straftaten Nazideutschlands zuschreiben oder die Bezeichnung „polnische Todeslager“ für deutsche Vernichtungslager der Nazis im besetzten Polen verwenden. Ausgenommen von der Regelung werden Kunst- und Wissenschaftszwecke. Israel hat den Entwurf kritisiert. Es sieht darin einen Versuch, die Rolle einiger Polen reinzuwaschen, die diese bei der Tötung von Juden im Zweiten Weltkrieg gespielt haben.

Polens Regierung will den Ruf des Landes schützen

Das Gesetz stelle „ein Abstreifen der eigenen Verantwortung dar und eine Verleugnung von Polens Anteil am Holocaust an den Juden“, sagte Geheimdienstminister Israel Katz am Donnerstag. Katz forderte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dazu auf, den israelischen Botschafter in Polen zu Beratungen nach Israel zurückzurufen. In der Abwägung zwischen politischen und moralischen Aspekten müsse eine klare Entscheidung getroffen werden, sagte Katz. „Die Erinnerungen an die Opfer des Holocaust zu erhalten, steht über allen anderen Erwägungen“, sagte Katz.

Gegner des Gesetzes aus Israel und Polen bemängeln, das Gesetz sei unpräzise formuliert. Dies könne von Regierenden benutzt werden, um Fälle, bei denen die Verantwortung von Polen bei Verbrechen an Juden nachgewiesen wurde, zu leugnen, warnen sie. Die Warschauer Regierung streitet das ab und argumentiert, sie wolle Polens Ruf verteidigen und sich unter anderem gegen die oft nachlässig gebrauchte historisch falsche Bezeichnung „polnische Todeslager“ für deutsche Vernichtungslager der Nazis im besetzten Polen während des Zweiten Weltkriegs wehren.

Von AP/dpa/RND