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Am 4. März gibt die SPD das Ergebnis der Abstimmung bekannt.

So geht es nach dem „Ja“ der SPD weiter

66 Prozent der SPD-Mitglieder haben für den Koalitionsvertrag mit der Union gestimmt. Damit steht der Neuauflage einer Großen Koalition nichts mehr im Wege. Wie geht es nach der Bekanntgabe des Ergebnisses weiter? Ein Blick auf die wichtigsten Fragen.

Wie geht es weiter nach der Entscheidung?

Nach dem Ja der Basis sind die Abläufe absehbar. Am Montag möchte die CSU ihre Ministerliste vorstellen. Wahrscheinlich ist, dass Parteichef Horst Seehofer in Berlin das Innenministerium übernimmt und der Wechsel mit Markus Söder in der bayerischen Staatskanzlei vollzogen wird. Die SPD möchte mit ihrer Ministerliste noch warten, sie womöglich erst Mitte der Woche vorstellen. Wenig später soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden. Die Wahl von Angela Merkel zur Kanzlerin ist für den 14. März vorgesehen.

Am 22. April entscheidet ein SPD-Sonderparteitag in Wiesbaden über die Führung der Partei. Aussichtsreichste Kandidatin dafür ist Andrea Nahles. Die SPD möchte im Vergleich zu den ersten beiden Großen Koalitionen unter Angela Merkels Führung den Eindruck vermeiden, nur die Union könne Erfolge in der Öffentlichkeit verkaufen. Deswegen sind zwei wichtige Punkte vereinbart. Erstens sollen Union und SPD immer abwechselnd Großprojekte durchbringen und vorstellen. Zweitens ist eine Zweijahresklausel im Koalitionsvertrag vorgesehen. Zur Hälfte der Dauer der Wahlperiode soll die Zusammenarbeit geprüft werden. Im Zweifel könnte eine der Parteien ihren Ausstieg aus der Koalition verkünden.

Wer durfte abstimmen?

Alle Mitglieder, die vor dem 6. Februar 2018, also dem vorletzten Tag der Koalitionsverhandlungen, in die SPD eingetreten sind. Darunter fallen sowohl Minderjährige (in die SPD kann man ab dem Alter von 14 Jahren eintreten) als auch Menschen ohne deutschen Pass. Zusätzlich zum Wahlzettel musste eine eidesstattliche Erklärung unterschrieben werden. Wer diese falsch abgab, kann nach §156 StGB mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren sowie einer Geldstrafe belangt werden. Auch SPD-Mitglieder im Ausland durften am Votum teilnehmen. Weil die Brieflaufzeiten für die Abstimmungsunterlagen zu lange wären, erhielten sie eine gesonderte E-Mail und durften online abstimmen.

Ist das Mitgliedervotum bindend?

Wenn 20 Prozent der Mitglieder der SPD abstimmen, was bereits am Freitag vor einer Woche der Fall war, ist das Quorum erfüllt und das Votum der Basis bindend. Alle verantwortlichen SPD-Politiker haben sich dazu erklärt, die Entscheidung zu akzeptieren.

Wer zählte aus?

120 von den Landesverbänden ausgewählte SPD-Mitglieder haben die Stimmzettel unter Aufsicht der Mandatsprüfungs- und Zählkommission (MPZK) aus. Die Auszählung wird zum Abschluss notariell beglaubigt.

Wie ging die Entscheidung 2013 aus?

Vor etwas mehr als vier Jahren gaben 77,9 Prozent der Genossen ihre Stimme ab. Damals stimmten knapp 76 Prozent von ihnen für den Eintritt in eine Große Koalition. Die Entscheidung von damals ist nicht ganz mit dem Mitgliedervotum dieses Jahr vergleichbar. 2013 konnte die SPD durch große Leuchtturmprojekte wie etwa der Rente ab 63 nach 45 Versicherungsjahren und vor allem dem Mindestlohn punkten.

Wer würde die Minister der SPD vorschlagen?

Nun ist es am kommissarischen Parteivorsitzenden Olaf Scholz seine Vorschläge für die SPD-Minister zu unterbreiten. Aus SPD-Kreisen heißt es, dass sich Scholz dabei ganz eng mit seiner wahrscheinlichen Nachfolgerin Andrea Nahles abstimmen wird.

Was wird aus Kevin Kühnert?

Der Jusos-Vorsitzende hat sich, so sehen das nicht wenige im Parteivorstand der SPD, der Basis der Partei und darüber hinaus, für größere Aufgaben in der Zukunft empfohlen. Auf seiner NoGroKo-Tour absolvierte er 25 Veranstaltungen von Pirna bis Hamburg. Er gab unzählige Interviews mit Medienvertretern. Die Reaktionen sind überwiegend positiv.

Der kommissarische Justizminister Heiko Maas lobte zuletzt Kühnert und die Jusos, die mit Sachlichkeit und Fairness die Debatte geführt hätten. Auch Sigmar Gabriel lobte den 28-Jährigen. Man müsse ihn in die Zukunftspläne der SPD einbinden. Andere wiederum sagen, dass Kühnert seine wahre Bewährungsprobe noch bevorsteht. Nach dem Ja zur GroKo, muss Kühnert es schaffen, die vielen Menschen, die er mit Leidenschaft auf seine Seite zog, zur konstruktiven Arbeit und Werbung für eine Große Koalition zu bringen.

Von Jean-Marie Magro

One comment

  1. wie schön, bundestagswahlen und landtagswahlen kann ich mir ja jetzt sparen. die kommunalwahl bleibt über.