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Zum vierten Mal stellt sie sich dem Bundestag zur Kanzlerwahl: Angela Merkel (CDU).  

Regierung im Amt – Kanzlerin und Kabinett vereidigt

Kanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett sind vereidigt und im Amt. Als letzter Akt des Protokolls wurden die Minister vereidigt. Nach der Vereidigung der Kanzlerin durch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble war zunächst das neue Kabinett vom Bundespräsidenten ernannt worden.

Letzter Akt der Regierungsbildung – die Vereidigung des Bundeskabinetts. Dies war die letzte, knapp zehnminütige Etappe auf dem bisher längsten Weg zu einer neuen Bundesregierung. Die Minister nehmen schon vor der Vereidigung auf der Regierungsbank Platz. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble verliest die Regularien vor und erwähnt nochmals die Ministerriege des neuen Bundeskabinetts. Er rief die Minister einzeln ans Vereidigungsmikrofon, das er zunächst versehentlich „Verteidigungsmikrofon“ nannte. Vizekanzler Olaf Scholz und Umweltministerin Svenja Schulze verzichteten auf den Eideszusatz „So wahr mir Gott helfe“. Nach einer Pause traf sich die neue Regierung zur konstituierenden Sitzung.

Nächste Etappe im Regierungs-Ernennungsmarathon: Mit sechs Minuten Verspätung leitete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennung des Bundeskabinetts mit den Worten „Das wurde aber auch Zeit“ ein und erinnerte daran, dass auch diese Regierung wieder den Vertrauensvorschuss verdiene – so wie jede. Dennoch: „Eine erneute Große Koalition ist keine Selbstverständlichkeit. Ein schlichter Neuaufguss wird nicht genügen. Diese Regierung muss sich neu bewähren. Dies sind Bewährungsjahre für die Demokratie. Die modernen Demokratien sind Anfechtungen ausgesetzt – von außen wie innen. Dieser Weg ist nicht unser Weg. Auch die Erwartungen unserer Freunde und Partner sind riesengroß – vor allem in Europa.“ Nach den Worten ins Stammbuch der neuen Regierung ernannte der Bundespräsident das neue Bundeskabinett.

Debatten, so der Bundespräsident, gehörten ins Parlament. Um punkt 12 Uhr las die frisch ernannte Kanzlerin die Vereidigungsformel – aus der Urschrift des Grundgesetzes. Angela Merkel antwortete mit dem Zusatz: „So wahr mir Gott helfe“. Ein Störer hielt danach ein Transparent auf der Besuchertribüne hoch. Zudem wurde bekannt, dass der AfD-Abgeordnete Petr Bystron gegen die Wahlordnung des Bundestags verstoßen hatte. Er fotografierte seinen Stimmzettel samt Namen und stellte das Ganze bei Facebook online. Bystron wurde von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mit 1000 Euro Verwarnungsgeld und einem einwöchigen Sitzungs-Ausschluss belegt.

Zur formellen Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war Angela Merkel zuvor ins Schloss Bellevue gefahren. Dort erhielt sie um 11 Uhr ihre Urkunde. Davor war die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Die 63-Jährige erhielt am Mittwoch im Bundestag 364 von 688 abgegebenen gültigen Stimmen. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD verfügen über 399 Sitze, für die Kanzlermehrheit waren mindestens 355 Stimmen nötig.

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Von fw/dk//RND