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„Die bisher vorliegenden Erkenntnisse legen den Schluss nah, dass der Pressesprecher eines von der Ramelow-Regierung ausgezeichneten Bündnisses Sprengstoffanschläge vorbereitete“, sagte Mike Mohring (CDU).

Thüringer LKA ermittelt nach Sprengstoff-Fund

Thüringens Regierung gerät unter Druck: Hat ein früheres Mitglied eines linken Bündnisses einen Anschlag geplant? Zumindest für die oppositionelle CDU steht das ziemlich fest. Das LKA hat am Samstag die Ermittlungen aufgenommen.

Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen gerät einem Medienbericht zufolge wegen des Umgangs mit polizeilichen Ermittlungen unter Druck. „Die bisher vorliegenden Erkenntnisse legen den Schluss nah, dass der Pressesprecher eines von der Ramelow-Regierung ausgezeichneten Bündnisses Sprengstoffanschläge vorbereitete“, sagte der Thüringer CDU-Landesvorsitzender und Fraktionschef im Landtag, Mike Mohring, der Zeitung „Welt am Sonntag“. Mohring fügte hinzu: „Das tagelange, geradezu dröhnende Schweigen der kompletten Landesregierung dazu ist mehr als befremdlich.“

Einer der Verdächtigen soll Träger des Thüringer Demokratiepreises sein

Am vergangenen Dienstag hatte die Polizei in Rudolstadt bei Hausdurchsuchungen große Mengen Chemikalien und Sprengstoff sichergestellt. Einer der Verdächtigen ist den Angaben zufolge Träger des Thüringer Demokratiepreises und gehörte zur linken Antifa-Szene des Freistaats. Noch am Freitag habe der Staatsschutz beim Landeskriminalamt (LKA) Thüringen erklärt, man sehe „keine Anzeichen für einen politischen Hintergrund“ und würde nicht ermitteln, so die Zeitung. Am Samstag erklärte das LKA, man werde die Ermittlungen jetzt übernehmen.

Gegenüber der Zeitung wies Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) die Vorwürfe zurück. „Wir nehmen diesen Vorfall ausgesprochen ernst. Nach den ersten Berichten, die mir vorgelegt wurden, war ich sehr alarmiert, weil die Dimension der sichergestellten Chemikalien gewaltig ist“, räumte Maier ein. Die Ermittler der Kreisinspektion Saalfeld hätten sich von Anfang an mit dem LKA ausgetauscht.

Der Innenminister will einen politischen Hintergrund nicht ausschließen

Einen politisch motivierten Hintergrund will Maier nicht ausschließen. „Wir haben es in Thüringen sehr viel mit rechtsextremer Gewalt zu tun, aber die Eskalation linksextremer Gewalt beim G-20-Gipfel in Hamburg hat gezeigt, dass es auch auf dieser Seite des Spektrums ein gefährliches Potenzial gibt“ erklärte er der Zeitung. Er halte es aber auch „für nicht ausgeschlossen, dass die Ermittlungen in ein kleinkriminelles Milieu führen könnten“.

Am kommenden Dienstag soll die Affäre laut Zeitungsbericht im Landtag in Erfurt verhandelt werden. Die CDU verlange Aufklärung und wolle unter anderem wissen, in welchem Umfang der Staatsschutz beim LKA in die Ermittlungen eingebunden wurde, schreibt die „Welt am Sonntag“ weiter.

Von epd/dpa/RND