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„Seehofer und Spahn sind auf dem völlig falschen Dampfer“, sagte die stellvertretende SPD-Chefin.

Schwesig wirft Seehofer Spaltung des Landes vor

Horst Seehofer als auch Jens Spahn sorgten mit ihren Äußerungen zu Islam und Hartz IV für mächtig Wirbel. Manuela Schwesig von der SPD mahnt die Herren. Die Regierung solle sich lieber auf Ergebnisse konzentrieren und nicht auf solche Debatten.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert nach den Äußerungen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Hartz IV und zum Abtreibungsrecht sowie von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Islam Mäßigung von der Union. „Seehofer und Spahn sind auf dem völlig falschen Dampfer“, sagte die stellvertretende SPD-Chefin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Menschen in Deutschland erwarten, dass die neue Bundesregierung jetzt ihre Arbeit macht und schnell erste Ergebnisse liefert. Debatten, die das Land spalten, helfen niemandem weiter“, so Schwesig.

Von RND

3 Kommentare

  1. Weil Seehofer die Wahrheit sagt, spaltet er?
    Wer spaltet denn am meisten;nicht etwa derjenige, der in „Gläubige und Ungläubige“ einteilt und damit andere als weniger Wert ansieht und ausgrenzt?
    Nur mal zur Info: Es gibt keine „Ungläubigen“. Selbst diejenigen ,die der Evolution zugeneigt sind und nicht an ein höheres Wesen glauben, glauben an etwas. Nämlich an eine fortschreitende evolutionelle Entwicklung.

  2. „Die Menschen in Deutschland erwarten, dass die neue Bundesregierung jetzt ihre Arbeit macht und schnell erste Ergebnisse liefert. …“.

    Genau Frau Schwesig! Was wir nicht brauchen ist gegenseitige Kritik und fast schon gegenseitige Beschimpfungen der Koalitionspartner in der Öffentlichkeit. So verhalten sich allenfalls kleine Kinder. Machen sie eine vernünftige Arbeit für dieses Land und seine Bürger und klären sie Dispute bitte intern. Sonst schaffen sie kein Vertrauen bei den Bürgern. Oder gehen sie als Alternative doch in die Opposition zurück. Dort können sie dann so viel kritisieren und schimpfen wie sie wollen.

  3. Welch ein Glück, dass es die CSU gibt. Wo sollten die Bayern im Durcheinander der Welt bloß Sinn und Orientierung finden, wenn nicht bei Horst Seehofer und seinen Parteifreunden? Der neue Bundesinnenminister eröffnete vergangene Woche als erste Amtshandlung eine Islam-Debatte: „Deutschland ist durch das Christentum geprägt“, verkündete Seehofer in der Bild. Ministerpräsident Markus Söder pflichtete ihm sogleich bei und differenzierte feingeistig, Deutschland sei „christlich-abendländisch geprägt mit jüdisch-humanistischen Wurzeln“.

    CSU-Generalsekretär Markus Blume wusste ebenfalls, dass Deutschland ein „christlich geprägtes Land“ sei, und sogar CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer reihte sich am Sonntag schnell noch mit der „christlich-abendländisch geprägten Gesellschaft“ in die Welterklärer ein. Deutschland ist also ein irgendwie christlich-jüdisch-abendländisch-humanistisch geprägtes Land.

    Das ist insofern interessant, weil man nur von München nach Dachau fahren muss, um zu sehen, dass Juden in Bayern Jahrhunderte lang ausgegrenzt und schließlich fast allesamt ermordet wurden. Auch die abendländische Wertegemeinschaft, die es nun angeblich zu verteidigen gilt, bestand in Europa vor allem darin, dass man sich mit Kriegen überzog und auf allen Seiten im Namen Gottes umbrachte. Frankreichs Grenze zu Belgien und Deutschland wird vor allem durch Soldatenfriedhöfe und Schlachtfelder markiert.

    Das Christentum mag durchaus einen Beitrag zur Nächstenliebe geleistet haben: Demokratie, Gleichberechtigung oder Trennung von Staat und Kirche sind aber keine Erfindungen des Vatikans. Im Gegenteil, sie mussten im 19. und 20. Jahrhundert erst blutig gegen den Widerstand von geistlichen und weltlichen Herrschern erkämpft werden. Selbst der Anfang des modernen Bayerns ist untrennbar mit dem Geist der Aufklärung, Säkularisation und der Staatsreform des Grafen von Montgelas verbunden. Wenn es ein Erbe gibt, das Politiker nicht verraten sollen, dann das.

    Vom sogenannten Abendland aber bleibt am Ende nichts anderes als ein gleichermaßen leerer und dümmlicher Begriff, der immer dann wiederentdeckt wird, wenn andere ausgegrenzt werden sollen: Juden, Türken, Araber, Russen. Derzeit muss der Islam als Feindbild des Abendlands herhalten. Den mehr als 600 000 Muslimen in Bayern signalisiert die CSU damit: Ihr gehört nicht zu uns.

    Wenn es um den Aufbau von Feindbildern geht, ist der Partei inzwischen anscheinend jedes Mittel recht. In den sozialen Medien postet sie jetzt ein Burka-Foto und daneben das Ergebnis einer Umfrage, wonach für 76 Prozent der Deutschen der Islam nicht zu Deutschland gehört. Ganz bewusst ignoriert sie dabei, dass auch für die überwältigende Mehrheit der Muslime in Bayern die Burka nicht zum Islam gehört.

    Wie hat CSU-Fraktionschef Kreuzer doch so schön gesagt: „Wenn die demokratischen Parteien diesen Menschen keine Stimme geben, dürfen wir uns nicht wundern, wenn sie sich andere Vertreter suchen.“ Er hat damit allerdings nicht Muslime gemeint, die im Namen des Abendlands pauschal verdächtigt und herabgesetzt werden, sondern die Anhänger der AfD. Letztere gehören ja schließlich zum Abendland.