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Rente: Die FDP wirft der GroKo eine „Nach-uns-die-Sintflut-Politik“ vor.

GroKo-Pläne lassen Beitragssatz schneller steigen

In der Rentenpolitik hat sich die Große Koalition einiges vorgenommen: Das wird teuer – auch für die Beitragszahler. Jetzt räumt die Bundesregierung erstmals ein, dass der Beitragssatz früher steigen muss als geplant.

Wegen der Renten-Pläne von Union und SPD wird der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung voraussichtlich früher steigen als bislang geplant. Das geht aus der Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Johannes Vogel hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Hintergrund sind unter anderem die im Koalitionsvertrag vereinbarte Ausweitung der Mütterrente, die geplanten Verbesserungen für Erwerbsgeminderte, die vorgesehene Absicherung von Selbstständigen sowie die Rückkehr zur Parität bei den Krankenkassenbeiträgen.

Für eine umfassende Finanzrechnung fehlen laut Sozialministerium noch wesentliche Parameter der Ausgestaltung sowie zur Frage, wie die Maßnahmen finanziert werden sollten. Es können jedoch davon ausgegangen werden, dass das Rentenniveau nicht erst 2025, wie bislang angenommen, sondern „bereits zwei Jahre früher“ unter die Marke von 48 Prozent fallen werde. Der Beitragssatz werde „bereits im Jahr 2022 (und nicht erst 2023)“ steigen und „schon im Jahr 2024 (und nicht erst 2025) die Marke von 20 Prozent übersteigen“, heißt es in der Ministeriumsantwort.

FDP-Rentenexperte Vogel sagte dem RND, symbolkräftiger könne man gar nicht eingestehen, dass diese Regierung teure Wahlkampfgeschenke verteile, für die später andere zahlen müssten. „Eine solche ‚Nach-uns-die-Sintflut-Politik‘ ist unverantwortlich, gerade gegenüber jüngeren Generationen und Geringverdienern“, sagte der Bundestagsabgeordnete.

Bis 2030 würden sich die Mehrkosten allein durch die sogenannte Mütterrente II und den Eingriff in die Rentenformel zulasten der Generationengerechtigkeit auf insgesamt über 130 Milliarden Euro belaufen.

In dieser Woche – wahrscheinlich bereits am Dienstag – wird bekanntgegeben, wie stark die Renten in diesem Jahr erhöht werden. Im vergangenen Jahr hatte die Rentenversicherung nach RND-Informationen ein Plus von 300 Millionen Euro erwirtschaftet. Auch für das laufende Jahr wird ein Überschuss erwartet, der eine weitere Beitragssatzsenkung ermöglichen könnte. Die Rentenversicherung legt allerdings Wert auf die Feststellung, dass in diese Prognose allerdings lediglich den Stand von vor der Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD wiedergebe.

Von Rasmus Buchsteiner/RND