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Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Merkel ebenfalls für längere Grenzkontrollen

Angela Merkel (CDU) unterstützt den Vorstoß von Horst Seehofer (CSU) für längere Grenzkontrollen. „Die Bundeskanzlerin und der Innenminister haben sich darüber abgesprochen, dass eine Verlängerung der Kontrollen an der deutschen Grenze derzeit notwendig ist“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Grund sei der mangelhafte Schutz der europäischen Außengrenzen. Seehofer hatte in der „Welt am Sonntag“ gefordert, die europäischen Binnengrenzen müssten so lange überwacht werden, bis die Außengrenzen geschützt seien, und auch eine verstärkte Überwachung der Binnengrenzen ins Spiel gebracht.

Deutschland hatte im September 2015 angesichts des starken Flüchtlingszuzugs an der Grenze zu Österreich mit den Kontrollen begonnen. Die Kontrollen finden an drei grenzüberschreitenden Autobahnen und wechselnden Orten im Grenzgebiet statt.

Bei der sogenannten Schleierfahndung können Polizisten Reisende auch ohne konkreten Verdacht überprüfen. Dabei wurden im vergangenen Jahr nach Angaben des Innenministeriums 16.000 unerlaubt Einreisende nahe der österreichischen Grenze aufgegriffen. 7000 Menschen wurden demnach zurückgewiesen, weil sie kein Aufenthaltsrecht oder kein gültiges Reisedokument hatten oder keinen Schutz in Deutschland suchten.

Im Umfeld der tschechischen Grenze registrierten die Behörden laut Ministerium 4053 Personen, denen sie eine unerlaubte Einreise unterstellen, bei der französischen Grenze waren es 3946 Menschen, nahe Polen 2148, bei den Niederlanden 1654 und nahe Luxemburg 328 Personen.

Von RND/dpa

One comment

  1. Im Rahmen der Kundenzufriedenheit erweitern Frau Merkel und Herr Seehofer die Grenzkontollzeiten künftig von Mo-Fr auf 0800Uhr – 1200Uhr, jeden zweiten Donnerstag zusätzlich von 16:00Uhr bis 18:00Uhr für Berufstätige. Drive in Schalter werden zur zeit im Kabinett erörtert . Wir bitten den Personalengpass, (Grippe, Urlaub, Flugtuation) bei 2.600Km Landesgrenze zu entschuldigen.
    Mit dem Unterzeichnen des Schengener Durchführungsübereinkommens im Rahmen des Schengener Abkommens am 19. Juni 1990 und Auflösung der innerdeutschen Grenze (3. Oktober 1990) entfiel schlagartig die Hauptaufgabe des BGS für mehr als 2600 km Grenzgebiet. 28 Jahre Zeit gehabt zur Sicherung der EU Aussengrenze. Bitte keine Ausreden Frau Merkel, aktiv gehören ihnen davon biisher 12.Jahre.