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Jürgen Trittin erinnert an die klare Kante der rot-grünen Regierung gegen den Irak-Krieg

„Der Luftangriff ist völkerrechtswidrig“

Jürgen Trittin kritisiert die kraftlose Haltung der Bundesregierung zum Syrien-Luftangriff. Merkel „schummelt sich durch“, sagt der Grünen-Außenpolitiker. Und Außenminister Maas (SPD) bekomme berechtigte Kritik aus den eigenen Reihen.

Herr Trittin, Sie kommen gerade aus Washington zurück. Wie haben Sie und Ihre Gesprächspartner aus dem Nationalen Sicherheitsrat die Entwicklung bis zum US-Militärschlag erlebt?

Seit Donald Trump am Donnerstagmorgen diesen Tweet rausgehauen hat, hat das Pentagon versucht, die Eskalation einzufangen. In diesem Fall hat das nur funktioniert, weil die Reaktion der Russen bisher zum Glück ausgeblieben. Unabhängig davon: Trumps Vorgehen ist völkerrechtswidrig. Und sie verstößt gegen US-Recht.

Warum hat Trump so provoziert?

Die Eskalation gegen Russland hat überwiegend mit seiner Lage in den USA zu tun. Es war eine klassisch innenpolitische motivierte Aktion. Die USA haben Syrien mehr oder weniger aufgegeben. Sie sind dort zwar noch militärisch aktiv, aber die Bemühungen für eine Nachkriegsordnung finden de facto ohne sie statt. Daran sind vor allem Russland, die Türkei und Iran beteiligt, die USA unterstützen ihre Verbündeten aus den Golfstaaten nicht mehr direkt.

Warum hat Russland, das ja vorher informiert war, so besonnen reagiert?

Auch Russland hat den syrischen Diktator Baschar al-Assad nicht hundertprozentig unter Kontrolle. Man könne mutmaßen, dass es Putin eigentlich ganz gut in den Kram passt, wenn jemand Assad für seine Chemiewaffeneinsätze diszipliniert. Ganz praktisch gibt es in Syrien eine funktionale Absprache zwischen USA und Russland, wer in welchem Landesteil die Lufthoheit hat.

Während Deutschland sich nicht an dem Luftangriff beteiligt hat, gehörte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu den vehementesten Unterstützern. Warum das?

Macron hat aktuell einen langwierigen und mühevollen Streik der Eisenbahner zu bewältigen. In einer solchen Situation improvisiert ein französischer Präsident gerne mal über die Größe der Nation. Dass Deutschland sich nicht direkt beteiligt, war klar, wir hätten die Kapazitäten gar nicht. Aber statt einfach zu applaudieren, wurde eine Chance verpasst, Europa und den Westen zusammenzuhalten. Das aber ginge nur auf der Basis des Völkerrechts. Und einen solchen Angriff erlaubt das Völkerrecht nur mit einer Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Dem hätte eine fact-finding-mission der Organisation für das Verbot chemischer Waffen vorausgehen müssen.

Was hätten Sie geraten?

Übernächste Woche fliegt Merkel zu Trump. Er wird voraussichtlich einen Zeitplan fordern, wann Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben erreichen will. Vor solchen Verhandlungen sich durchzuschummeln, wie Merkel es getan hat, ist ein Zeichen der Schwäche. Andere Bundesregierungen haben in der Vergangenheit anders gehandelt.

Sie meinen Gerhard Schröder und Joschka Fischer, die der USA beim Einmarsch in den Irak die Gefolgschaft verweigert haben. Haben wir heute nicht eine ganz andere Situation?

So ein Luftangriff ist völkerrechtswidrig, und deutsche Bundesregierungen waren einmal dafür bekannt, die Herrschaft des Rechts über das Recht des Stärkeren zu stellen. Merkel tut, was sie immer tut: Sie läuft unter dem Konflikt durch. Ich wundere mich nur, dass die SPD das mitmacht.

Ist Heiko Maas vielleicht noch zu unerfahren als Außenminister?

Ich sehe, dass Heiko Maas die Politik seiner Vorgänger gegenüber Russland nach rechts verschiebt. Wenn sein Vor-Vorgänger Frank-Walter Steinmeier in der „Bild am Sonntag“ jetzt vor einer „galoppierenden Entfremdung zwischen Russland und dem Westen“ warnt, sollte ihm das zu denken geben.

Sie klingen ja schon fast so russlandfreundlich wie Sahra Wagenknecht und Alexander Gauland!

Das ist Quatsch! Russland wird nach außen immer aggressiver und unberechenbarer. Das darf man nicht übersehen und muss es benennen. Linke und AfD tun so, als ob das nicht der Fall sein. Aber es wird auch in Syrien ohne eine Übereinkunft mit Russland keine politische Lösung geben.

Von Jan Sternberg/RND

9 Kommentare

  1. Die Angriffe auf Syrien UND die Angriffe der Türkei und die Eroberung von vielen qkm Land in Syrien sind völkerrechtswidrig. Sehr richtig Herr Trittin.Aberm web stört es? Die „mächtigste“ Frau der Welt nicht.

  2. Andreas Janowitz

    „Warum hat Russland, das ja vorher informiert war, so besonnen reagiert? “

    „besonnen“ ja? Ich lach mich schlapp. Wenn man denen vorher zusteckt was man dort wegzuplätten gedenkt ist besonnen eine komisch pseudo arglos gewählte Floskel. Die haben das „zugelassen“ damit die USA nicht völlig inkompetent, plan-, kraft- und hirnlos dastehen? Darin besteht der eigentliche Bedeutungsgewinn Putins?! Er entscheidet inwieweit sich die NATO als ganzes peinlich blamiert, sprich bedeutungslos ist?
    Diese Freakshow wird von Tag zu Tag eine ekelhaftere Beleidigung.
    Das es quasi das Ende der Genfer Konvention (Giftgaseinsatz), ein Rückschritt hinter die Haager Landkriegsordung (gezielt Zivilisten in Kriegshandlungen einbeziehen) ist wird nichteinmal erwähnt?! Es spielt für alle Beteiligten keine Rolle, wie die Schmierenkomödie im „Sicherheitsrat“ Tag ein Tag aus beweist.
    Das es im putinschen Restaurationsprojekt nur um diesen nutzlosen Flugacker dreht ist klar.
    Dank dieses minderbemittelten Toupeemodels und seiner Plutokratengang stehen wir jetzt allesamt als liderliche Schmierenkomödianten ohne irgendeine wie auch immer geartete Art von Anstand da. Nur damit die Herrschaften ihr Gesicht waren können. Was für eine ekelhafte Beleidigung.

    • Sie haben sicher für ihre bis jetzt von allen unbestätigten und beweislosen Behauptungen, das Assadregime hätte Giftgas gegen die eigene Bevölkerung ( und damit gegen seine eigenen Unterstützer) eingesetzt, stichhaltige Beweise neutraler Quellen?
      Falls nicht habe ich einen Tip: Glauben Sie nicht einfach blind Anschuldigungen eines 70 jährigen Millionärs , der seinen Zenit weit überschritten hat und Politikern, die zweifelsfreie Beweise für Giftgasanlagen,bzw. Massenvernichtungswaffen in Lybien und dem Irak hatten und somit hunderttausede Opfer als Kollateralschaden akzeptiert haben.
      Bis jetzt konnte kein einziger Kommentator, der dies behauptete mir erklären warum( nur einen einzigen Grund) Assad solche Angriffe ausführen sollte. Bitte zitieren Sie nicht als neutrale Quelle die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte oder die Weißhelme, die USA oder jemand anderen, den man klar als Opposition zu Assad sehen muss.

      • Andreas
        frage: warum stellen sich die russen und assad quer, wenn eine nachweislich unabhängige institution überprüfen will, wer das gift eingesetzt hat? sie werden es doch bestimmt wissen, oder? müssen es alien sein, die neutral genug sind?

        • Weil es keine unabhängige Institution ist. Die gab es nämlich auch im Irak und Lybien.Entweder sind solche „Unanbhängigen“ in der Opposition oder sie werden von den USA bezahlt.Wie so oft in der Geschichte der Lügen und der Heuchelei in den USA.

        • Ausserdem verhandelt man erst und dann kommen weitere Schritte und nicht erst die Bomben und dann das Verhandeln.Diplomatische Grundvoraussetzung.

        • Beispiel:
          In England hat eine unabhängige Kommission festgestellt,daß zur Verletzung des Doppelagenten Skripal das Nervengift Novitschok verwendet wurde.
          Eine sofortige Schuldzuweisung in Richtung Russland wurde vorgenommen,da das Nervengift in den 70er Jahren in der UdSSR entwickelt wurde. Weder der Täter wurde ermittelt, noch die dann von einem schweizer Labor erwähnten anderen enthaltenen Bestandteile des verabreichten Nervengiftes wurden erwähnt. Es wurde aus dem Sachverhalt geschlussfolgert,daß ausschliesslich die Russen als Täter, oder Auftraggeber in Frage kämen. Und das obwohl eine Tötung des Agenten ohne Probleme , Aufsehen und ohne Aufwand ,bei dem oft in Russland befindlichen Skripal, viel logischer und unspektakulärer gewesen wäre. Zum anderen ist die UdSSR in viele Teilrepubliken zerfallen und es ist logisch,daß auch diese Länder in den Besitz dieses Giftes gekommen sein können und sind.
          All das wird ausgeblendet.
          Wie klar und sicher ist das Ergebnis bei einer unabhängigen Kommission , die behauptet, der Verursacher der Angriffe mit Giftgas in Syrien,ist Assad, nur weil ein vermutlich in der arabischen Welt hergestelltes Nervengift verwendet wurde? Und wie Unabhängig ist die Kommission wirklich? Gibt es Zeugen, die zweifelsfrei wissen, daß ein russischer oder assadtreuer Soldat oder Kämpfer des Diktators diese Bomben abgeworfen hat,bzw. im Flugzeug saß? Sind bei den unzähligen Angriffen der Rebellen auf Städte, Fabriken und Industrie in Syrien, zweifelsfrei keine Bestandteile des zum Bombenbau nötigen Giftes und seiner Bestandteile in die Hände der Rebellen geraten? Wer kann dies alles mit Sicherheit sagen?
          Wenn Sie auf Rebellengebiet Tote finden und amerikansiche Waffen oder Patronenhülsen, schlussfolgern Sie daraus, das der Täter ein Amerikaner ist?
          Das es Kommissionen geben wird, die das bestätigen, ist so gut wie sicher.Für mich ist das alles konstruiert wie damals im Irak und Lybien.
          Ich denke, daß die sog. Rebellen alles versuchen ,um eine komplette Niederlage abzuwenden und andere Länder veranlassen wollen, einzugreifen. Wenn man mit dem Rücken und seiner Bosheit zur Wand steht, Menschen in Massen vergewaltigt, köpfft und am Baukran aufhängt, ist jedes Mittel Recht und diesen nachweislichen Massenmördern an Zivilisten, alles zuzutrauen. Auch das Konstruieren von Fassbomben,also selbst gebauten chemischen Bomben und der Einsatz an Zivilisten.
          Dies ist meine persönliche Meinung. Es muss sie nicht jeder teilen.

        • Andreas Janowitz

          Tja Herr Bruns diese Person verbreitet ausschliesslich Standpunkte eines gewissen Mediums. Für ihn gibt es keine weiteren Indizien im Fall Skripal wie etwa das Datum- keine Paralellen zur Exikution von Politkowskaja.
          Das Wahrscheinlichste ist, das das System Putin sich vollends von seiner KGB vita gelöst hat und nun in ein mafiöses Stadium eingetreten ist. Die Famile wurde normalerweise nicht mit einbezogen. Alte Überläufer werden nicht Ziel ect.
          Es sind Indizien für den beginnenden Zerfall. Nurnoch tyrannische Massnahmen können nach innen hin den Apperat disziplinieren, Loyalität wird nurnoch über Androhung willkürlicher Tötung erreicht.
          Novichok hat offiziell nie existiert, wesshalb ein beharren auf „Beweise“ ins Niemannsland geheimdienstlicher Aktivität fällt – solange es nützt wird diese Fassade vor der völligen Anarchie in Moskau hochgezogen.
          Das ist charakeristisch für Putin`s Russland: einzig die Fassade steht und mehr noch als in der Sowjet Union gibt es keinen Unterbau mehr. Sobald Putin´s biologisch Uhr abgelaufen ist wird sie krachend in sich zusammenfallen. Das Hauen und Stechen auf dem verbleibenden Trümmerfeld, wird das endgültige Ende Russlands einläuten, den China positioniert sich schon jetzt wenn es um den Besitz der Rohstoffe in Sibirien geht. Es würde mich kaum wundern wenn die am Ende Skripal ermordeten. Auf mittlere Sicht nützt es einzig China. Die halten sich auch in Syrien vornehm zurrück. China ist die einzige Macht mit Fokus auf 2050, alle anderen spielen nurnoch Kaspertheater.

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