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Die Außenminister Heiko Maas (Deutschland) (von links), Jean-Yves Le Drian (Frankreich) und Boris Johnson (Großbritannien) konnten beim Treffen in Luxemburg nicht alle Länder vom Sinn weiterer Sanktionen gegen den Iran überzeugen.

EU-Staaten erzielen keine Einigung über Sanktionen

Bei einem Außenministertreffen in Luxemburg sollten weitere Iran-Sanktionen besprochen werden – das Ergebnis ist ernüchternd: Deutschland, Frankreich und Großbritannien konnten andere Länder nicht vom Sinn der Maßnahme überzeugen.

Die EU-Staaten haben sich vorerst nicht auf neue Sanktionen gegen den Iran einigen können. Bei einem Außenministertreffen in Luxemburg scheiterten Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Montag mit dem Versuch, die Zweifel von Ländern wie Italien am Sinn einer solchen Maßnahme auszuräumen. Die Verhandlungen sollen aber fortgesetzt werden.

„Wir sind nicht einverstanden mit der Rolle, die der Iran in Syrien spielt“, kommentierte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nach dem Ende der Beratungen. Das gelte für das ballistische Raketenprogramm des Landes, aber auch für dessen Beteiligung am Bürgerkrieg in Syrien.

Die neuen Sanktionen sollen den Plänen zufolge gegen Personen, Organisationen und Unternehmen erlassen werden, die für die aus EU-Sicht konfliktfördernde Politik des Irans verantwortlich sind oder diese federführend umsetzen. Unter ihnen könnte auch die vom Iran maßgeblich unterstützte Schiitenmiliz Hisbollah sein, die im Syrien-Konflikt an der Seite von Machthaber Baschar al-Assad steht. Von der Hisbollah ist bislang nur der militärische Flügel von EU-Sanktionen betroffen und nicht der politische.

Die Sanktionspläne gelten auch als Reaktion auf den anhaltenden Druck von US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte zuletzt wiederholt das von den Europäern als äußert wichtig erachtete Atomabkommen mit dem Iran infrage gestellt und gedroht, es einseitig aufzukündigen. Trump begründet das damit, dass der Iran nicht Frieden und Stabilität in die Region bringe.

Von RND/dpa

9 Kommentare

  1. Eben ein extrem teurer Diskutierclub, der Geld der Steuerzahler verwaltet und verteilt und obendrein noch ein für alle mal ausgesorgt hat- für die EU Beamten natürlich. Vorteile für die Zahlenden: Nothing!

  2. Die Koalition die 2011 einen völkerrechtswidrigen „Krieg“ gegen den Irak auf Basis nachweislich erlogener Beweise für das angebliche Verwenden von Chemiewaffen geführt hat schickt sich an, wegen des angeblichen Verwendens von Chemiewaffen Krieg gegen Syrien zu führen.
    Ich hoffe,es ist allen klar, daß die Amerikaner ZUGEGEBEN HABEN das die Beweise erlogen waren???

  3. Die Ursprungsidee und die Konzeption die funktioniert hat war ein Europa der Nationen. Daran sollte man wieder anknüpfen. Die UdSSR und Jugoslawien haben schon als Multinationale Gebilde nicht funktioniert. Eine EUDSSR wird genauso scheitern. Jeder muss seine Stärken leben und sich seinen Fähigkeiten entsprechend organisieren können. Die EU sollte einen Wirtschaftsraum bilden, sich als Rechtsraum angleichen und bestimmte Themen gemeinschaftlich angehen, wie Grenzschutz, Asyl, Grundsicherung, Verteidigung.

    • @Klaus
      Warum sollte man unbedingt vereinheitlichen,was Länder selbst bestimmen müssen, aufgrund der Gesellschaft(Alter, Geschlecht, soziale Situation, Familiensituation) der Industrie(Schwerpunkte, wo setzen), der Schwerpunkte in der Politik oder in der Grenzsicherung oder Asylfähigkeit. Da bestehen ganz andere Bedingungen, Ansichten, politische Grundsätze ,usw.
      Nicht jedes land ist so dicht besiedelt wie Deutschland( Gegensatz Schweden) oder hat eine Altersstruktur, die unserer gleicht. Nicht alle benötigen Kräfte aus dem Ausland und nicht alle Länder können es sich leisten viele milliarden für Migranten auszugeben, bzw. benötigen diese. Das muss man in jedem Falle individuell berücksichtigen.Das hat man in der UDSSR nie getan.

      • Ich rede nicht von unbedingt, aber es wäre schön, wenn die Bürger Europas langfristig ein gemeinsames Rechtsempfinden entwickeln würden und gleiche Rechte hätten, unabhängig ihrer Nationalstaatlichen Zugehörigkeit. Daraus würde sich untereinander weniger Konfliktpotenzial ergeben und eine Zusammenarbeit wäre erleichtert.

        • Wilfried Bergmann

          Träumen Sie weiter von einem Großeuropa! Die Idee Europa ist verbrannt! Und das, obwohl vor über vierzig Jahren so gut wie alle Deutschen von dieser Idee überzeugt waren. Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass die europäischen „Politiker“ diese Idee so hätten zerstören können…P. S.: Für Europa und Deutschland ist ein Gutes Verhältnis zu Russland mindestens genau so wichtig wie das zu den USA! Wir sind sozusagen ANchbarn, und Nachbarn sollten versuchen sich gut zu verstehen. Und von wegen Aggression: Ja, ich weiß Rußland ist unablässig an die EU-Staaten herangerückt, die Nato ist total unschuldig. Deutsche Panzer wieder an der Russischen Grenze, ich fasse es nicht!

  4. Wilfried Bergmann

    EU-Staaten erzielen keine Einigung über Sanktionen. Und? Kein Wunder, kann es vielleicht sein, dass mehr Eureopäer Putin glauben als der EU und Donalds TrumP? Woher das wohl kommen mag!

  5. Der Saarländer Maas sieht dem Saarländer Honnecker immer ähnlicher.

  6. Andreas, andy, andré, A.H., Klaus und Wilfried Bergamann,

    ist euch eigentlich auch schon der Gedanke gekommen, daß »Wir Kinder vom Bahnhof Zoo« eine direkte Antwort auf »Wir Kinder aus Bullerbü« ist?

    Mariella Tripke

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