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Die Aussagen Gaulands seien durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, sagt die Staatsanwaltschaft Mühlhausen.

Behörden stellen Ermittlungen gegen Gauland ein

Der AfD-Spitzenpolitiker muss nicht mehr befürchten, juristisch belangt zu werden. Im Wahlkampf ätzte er gegen die Integrationsbeauftragte Özuguz mit der Aussage, sie gehöre in Anatolien entsorgt.

Eine Verbalattacke gegen die türkisch-stämmige SPD-Politikerin Aydan Özoguz im Bundestagswahlkampf bleibt für den AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland ohne strafrechtliche Folgen. Die Ermittlungen wegen Volksverhetzung wurden eingestellt, wie die Staatsanwaltschaft Mühlhausen am Donnerstag mitteilte. Ihr Sprecher Dirk Germerodt bestätigte damit einen Bericht der „Heilbronner Stimme“ (Freitag).

Gegen Gauland waren mehrere Anzeigen eingegangen, nachdem er im vergangenen Jahr bei einem Wahlkampfauftritt im Eichsfeld davon gesprochen hatte, Özoguz, die damals Integrationsbeauftragte der Bundesregierung war, in der Türkei zu „entsorgen“.

Die Aussagen seien durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, erklärte Germerodt. Dabei spiele auch der Kontext eine Rolle, in dem Gauland sprach. „Im Wahlkampf ist der Ton rauer.“

Das Bundestagsbüro von Özoguz erklärte, sie habe die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, das Verfahren einzustellen, zur Kenntnis genommen. „Frau Özoguz selbst kann keine Rechtsmittel einlegen“, wurde mit Verweis darauf betont, dass sie nicht Anzeigestellerin war.

Özoguz hatte in einem Gastbeitrag geschrieben, eine spezifisch deutsche Kultur sei, jenseits der Sprache, „schlicht nicht identifizierbar“. Historisch gesehen sei die deutsche Geschichte eher von „regionalen Kulturen“, von Vielfalt und von Einwanderung geprägt, hatte Özoguz damals geschrieben.

Von dpa/RND

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