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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU: das große Glück der Nachkriegsordnung

Wirtschaftsminister Altmaier will mehr Markt und weniger Staat

Zum 70. Geburtstag der Sozialen Marktwirtschaft hat sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier ein besonderes Geschenk überlegt. Er setzt dabei auf ein Revival des neoliberalen Schlachtrufs.

Zum 70. Geburtstag der sozialen Marktwirtschaft hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) seine Reformpläne konkretisiert und nimmt dabei Anleihen am Neoliberalismus. „Wir brauchen in Deutschland mehr Markt und weniger Staat“, sagte Altmaier im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). Bürokratie und Regulierung müssten abgebaut werden.

„Fast zwanzig Jahre, nachdem Estland begonnen hat, alle Verwaltungsleistungen elektronisch zur Verfügung zu stellen, kämpfen wir immer noch mit einem Wust von Formularen auf Papier rum und zwingen Bürger und Unternehmer, einen nicht unerheblichen Teil ihrer Arbeitszeit mit Behördengängen zu verbringen. Das will ich ändern“, kündigte Altmaier an. Auch bei Regeln und Vorschriften will der Wirtschaftsminister den Unternehmen entgegenkommen. „Der Mindestlohn etwa war richtig, ist in seiner Umsetzung aber noch zu bürokratisch. Ich werde eine Reform vorschlagen, die Unternehmen von bürokratischen Pflichten entlastet“, sagte Altmaier.

Die Bedeutung der Wirtschaftsordnung für die Entwicklung der Bundesrepublik sei kaum zu überschätzen, so Altmaier. „Die soziale Marktwirtschaft ist das große Glück der Nachkriegsordnung. Sie hat uns ermöglicht, Wirtschaftswachstum mit sozialem Frieden zu verbinden“, sagte der CDU-Politiker. „Ich glaube, dass die soziale Marktwirtschaft in jeder Generation mindestens ein Mal neu verteidigt werden muss. Das sehe ich jetzt als meine Aufgabe.

Von Andreas Niesmann, Dieter Wonka/ RND

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