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Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

CSU erwägt Abspaltung von Unions-Fraktion

Der unionsinterne Asylstreit zwischen Innenminister Seehofer (CSU) und Kanzlerin Merkel (CDU) eskaliert immer weiter. Der CSU-Chef droht mit einem Alleingang. Bayern Ministerpräsident Söder gibt den Scharfmacher: „Wir müssen endlich die Fehler von 2015 beheben.“Jetzt droht die Fraktion zu zerbrechen.

Der Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer eskaliert immer weiter. Wie die „Augsburger Allgemeine“ berichtet, stehe die Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU vor der Aufkündigung. Für die gemeinsame Fraktion könne es eng werden. Es fehle nicht mehr viel zum Bruch, hieß es laut eines CSU-Abgeordneten.

Einen Kompromissvorschlag der Kanzlerin soll die CSU abgelehnt haben. Eine einvernehmliche Lösung ist weit und breit nicht Sicht. Sollte es keine Einigung geben, will Seehofer notfalls per Ministerentscheid die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze beschließen und dazu am Montag den Auftrag des CSU-Vorstandes einholen. Das machte Seehofer nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in einer Sondersitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin deutlich.

Söder: „Wir sind im Endspiel um die Glaubwürdigkeit“

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gab den Scharfmacher und kündigte an, hart bleiben zu wollen. „Wir sind im Endspiel um die Glaubwürdigkeit. Die Menschen haben die Geduld verloren. Die CSU steht“, sagte Söder in der Sitzung der CSU-Landesgruppe. Das wurde dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) von Teilnehmern der Sitzung bestätigt. „Wir müssen jetzt durch Handlung beweisen, dass wir für unsere Haltung stehen“, sagte Söder Teilnehmern zufolge. „Wir müssen zeigen, dass unser Land handeln will und handeln kann“, wird Söder weiter zitiert. „Es ist eine historische Weggabelung. Wir müssen endlich die Fehler von 2015 beheben.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll vor den zeitgleich tagenden CDU-Abgeordneten um zwei Wochen mehr Zeit gebeten haben. Sie will bis zum EU-Gipfel eine Lösung auf europäischer Ebene finden. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte bereits gestern im ZDF-„heute-Journal“ erklärt, die Kanzlerin suche eine Lösung, die nationalen und europäischen Interessen gerecht werde. Es gehe darum, die Migrationsbewegung besser zu kontrollieren, als dies bisher der Fall gewesen sei. Das Anliegen Merkels sei es, dass dies in einer Art geschehe, die Europa zusammenhalte.

Möglicherweise nicht mit allen 28 EU-Staaten, aber mit den am stärksten betroffenen Staaten wie Italien oder Griechenland könne man zu bilateralen Vereinbarungen kommen, die im Grund das gleiche Ziel erreichten, wie es die CSU habe, aber in einem europäischen System, sagte Kramp-Karrenbauer. Daran müsse gearbeitet werden.

Das will die CSU

Die CSU-Spitze besteht im Asylstreit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Zurückweisung bestimmter Asylbewerber an den deutschen Grenzen. Dies solle jetzt beschlossen und in Kraft gesetzt werden, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der am Vorabend an einem Krisengespräch im Bundeskanzleramt teilgenommen hatte, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Und sollte im Rahmen des Europäischen Gipfels eine Verbesserung erreicht werden, dann kann man ja darauf reagieren.“

„Wir machen keine falschen Kompromisse“, betonte Söder. „Wir müssen jetzt endlich wieder Ordnung schaffen. Wir müssen dafür sorgen, dass europäisches und deutsches Recht wieder angewandt wird. Eine europäische Lösung gibt es nur, wenn Deutschland auch selbst ein Signal setzt.“ Deutschland könne hier nicht nur der Moderator sein.

„Die CSU steht“, sagte Söder. „Wir sind nicht überzeugt davon, dass man das Thema Zurückweisungen an der Grenze weiter auf die lange Bank schieben kann. Deutschland muss jetzt auch in Europa ein Signal setzen. Die Zurückweisung an der Grenze nach europäischem Recht ist das Mindeste, was Deutschland jetzt leisten muss, um die Unordnung, die beim Thema Flüchtlingspolitik herrscht, wieder in den Griff zu bekommen.“ Man müsse die Flüchtlingspolitik grundlegend neu ordnen.

Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sehen vor, solche Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, die entweder in Deutschland schon einmal abgelehnt wurden, die in einem anderen EU-Land bereits registriert sind oder keine Papiere haben.

Diesen Kompromiss würde die CDU eingehen

Personen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt worden sei, sollten bei einem erneuten Versuch der Einreise sofort zurückgewiesen werden, teilte die CDU nach Beratungen des Parteipräsidiums am Donnerstag mit.

„Das Präsidium hat heute Morgen das Ziel bekräftigt, die Migrationsprozesse in Europa und die Einreise in unser Land wirksam zu steuern und zu kontrollieren“, hieß es in der kurzen schriftlichen Erklärung. Dazu biete der angekündigte Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die nötigen Grundlagen.

Grundsätzlich stellte sich das Parteipräsidium aber hinter die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel: Das Präsidium unterstützte Merkel „in ihrer Initiative, im Umfeld des Europäischen Rates mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern Vereinbarungen zu treffen, die eine Zurückweisung und Rückführung von Personen ermöglichen, die in diesen Ländern bereits Asylanträge gestellt haben.“ So sollten unabgestimmte, einseitige Lösungen zu Lasten Dritter verhindert werden. „Personen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt wurde, sollen bei einem erneuten Versuch der Einreise sofort zurückgewiesen werden“, heißt es aber dann abschließend in der schriftlichen Erklärung der CDU.

Von RND

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