Mittwoch , 19. September 2018
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich während ihres Besuchs in Litauen zur Causa Maaßen.

„Koalition wird nicht an der Frage zerbrechen“

Ist der Präsident des Bundesverfassungsschutzes noch tragbar? Darüber streitet sich die schwarz-rote Koalition in Berlin. Ein Krisentreffen wurde vertagt. FDP-Chef Christian Lindner wirft Merkel vor, aufgrund ihrer 13 Jahre andauernden Kanzlerschaft keine mutigen Entscheidungen mehr zu treffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Überzeugung geäußert, dass es im Koalitionsstreit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen eine Lösung geben wird. „So wichtig wie die Position des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes auch ist, so klar ist auch, dass die Koalition an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird“, sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit ihren drei baltischen Amtskollegen in Vilnius.

Die Gespräche der Parteichefs würden am Dienstag fortgesetzt, bekräftigte Merkel. Ein Krisentreffen, zu dem die Kanzlerin am Donnerstag die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer geladen hatte, hatte keine Lösung gebracht. Führende SPD-Politiker pochen weiter auf einen Ablösung von Maaßen, dem vom Bundesinnenminister Seehofer trotz umstrittener Aussagen zu ausländerfeindlichen Vorfällen in Chemnitz wiederholt das Vertrauen ausgesprochen wurde.

Lindner wirft Merkel vor, keine mutigen Entscheidungen zu treffen

FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete den derzeitigen Konflikt als Beleg für die „herrschende Endzeitstimmung in der Koalition von Frau Merkel“. Im Interview mit „Zeit Online“ sagte er: „Mit der öffentlichen Forderung nach einer Entlassung hat die SPD die Koalition in eine Verliererposition gebracht. Folgt Horst Seehofer der Aufforderung nicht, muss die SPD die Koalition verlassen.“ Müsse Seehofer auf Druck der SPD wiederum Maaßen entlassen, sei damit sein Autoritätsverlust dokumentiert, sagt Lindner: „Man hätte sich gemeinsam und hinter den Kulissen auf einen personellen Neuanfang verständigen müssen.“

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Auch Lindner fordert die Entlassung von Maaßen. Er begründet dies damit, der Verfassungsschutzchef hätte das Vertrauen eines Teils der Regierung und der Öffentlichkeit nicht mehr. Seiner Ansicht nach ist Angela Merkel bereits mit 13 Jahren Kanzlerschaft zu lange im Amt und treffe daher keine mutigen Entscheidungen mehr. Jeder andere Spitzenkandidat, den die Union kürt, würde es besser machen als Angela Merkel“, sagte er in dem Interview.

Von RND/ngo