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„Die Art der Attacken ist besorgniserregend“: Deutschland gerät zunehmend ins Fadenkreuz von kriminellen Hackern und Cyberagenten.

Seehofer will den Staat zum Hacker machen

Bislang darf die Bundesregierung lediglich Cyberangriffe abwehren. Selbst einen Angriff starten, um Gefahr abzuwenden, darf sie jedoch nicht. Innenminister Horst Seehofer will das nun ändern.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will deutschen Sicherheitsbehörden die aktive Abwehr von Cyberattacken erlauben. „Wir dürfen nicht erst dann, wenn ein Schaden entstanden ist, reagieren, sondern wir müssen uns vorher wappnen“, sagte Seehofer anlässlich der Vorstellung des neuen Cyber-Lageberichts des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Berlin.

Laut Seehofer ist die Bundesregierung „mit Hochdruck“ dabei, die gesetzlichen Grundlagen für sogenannte Hackbacks zu schaffen. Bislang ist den Bundesbehörden gesetzlich erlaubt, Cyberangriffe zu erkennen und abzuwehren, nicht jedoch einen Angriff zur Schadensabwehr zu starten. Seehofer erklärte, aktive Cyberabwehr sei wesentlich, um auch künftig handlungsfähig zu bleiben. Abwehr allein reiche nicht aus. „Der rechtliche Rahmen wird zurzeit in der Bundesregierung diskutiert.“

Das BSI ist Europas größte Behörde zur Abwehr von kriminellen Angriffen im Internet. Präsident Arne Schönbohm betonte, die Lage habe sich weiter zugespitzt. Die Art der Attacken sei „besorgniserregend“. Von Mai 2017 bis Mai 2018 seien 800 Millionen Schadprogramme identifiziert worden – ein Viertel mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Angriffe richteten sich gegen Regierungen und Behörden, Energieversorger und Unternehmen sowie private Verbraucher. Der Großreederei Möller-Maersk sei im vergangenen Jahr durch Hacker ein Schaden von mehr als 300 Millionen US-Dollar entstanden. Einen Angriff auf das Auswärtige Amt habe das BSI erfolgreich abwehren können. Laut Bundesbehörde sprechen viele Indizien dafür, dass der Versuch, Dokumente aus dem deutschen Außenministerium abzusaugen, vom russischen Geheimdienst GRU initiiert wurde.

Seehofer fühlt sich vor der Landtagswahl „pudelwohl“

Seehofer sagte zu, das Personal im BSI deutlich aufzustocken. Eine genaue Zahl nannte er nicht. „Das BSI soll ebenso ein starker Pfeiler werden wie die anderen Sicherheitsbehörden.“ Aus dem Bundesamt hieß es, nötig seien bis zu 1900 zusätzliche IT-Experten. Zurzeit beschäftigt die Behörde 950 Mitarbeiter. Für die laufende Legislaturperiode ist ein Aufwuchs auf 1300 Beschäftigte geplant.

Mit Spannung war der Auftritt Seehofers auch mit Blick auf die anstehende Landtagswahl in Bayern erwartet worden. Seehofer gab sich sichtlich Mühe, Spekulationen über seine politische Zukunft zu zerstreuen. Auf die Frage, ob er nach der Wahl im Falle einer Niederlage noch Bundesinnenminister sei, sagte er: „Ich fühle mich pudelwohl.“ Typisch Seehofer fügte er nach einer kurzen Pause lächelnd hinzu: „Was das Leben noch bringt, wissen wir beide nicht.“

Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) gab es im Vorfeld der Pressekonferenz Abstimmungsprobleme zwischen Seehofer und Schönbohm. Seehofer wollte die Vorstellung des Lageberichtes demnach mehrfach auf die Zeit nach der Landtagswahl verschieben. Letztlich stimmte er dem früheren Termin erst zu, nachdem Schönbohm angedroht hatte, den Bericht allein vorstellen zu wollen.

Von Jörg Köpke/RND