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Kühltürme des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde in der Lausitz: Untätigkeit der Bundesregierung.

Grüne verschärfen Klimaschutzziele

Während die Kohlekommission um einen Ausstiegspfad ringt, verschärfen die Grünen ihre Klimaschutzziele. Mehr als zehn Gigawatt Kraftwerksleistung sollen sofort vom Netz. Das gefällt längst nicht jedem.

Angesichts des jüngsten Berichtes des Weltklimarates und der aktuellen Debatte in der Kohlekommission verschärfen die Grünen die Klimaschutzziele ihrer Partei noch einmal deutlich. Zusätzliche Kohlekraftwerke sollen vom Netz – und zwar schnell. „So lange die Kohlekraftwerke in Deutschland weiter ungehindert Klimagifte ausstoßen, werden wir unser Klimaziel für 2020 verfehlen. Deshalb müssen unverzüglich mindestens die 20 dreckigsten Kohlekraftwerksblöcke vom Netz genommen werden und damit 70 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden“, heißt es in einem Positionspapier von Parteichefin Annalena Baerbock und Fraktionsvize Oliver Krischer. Das Papier mit dem Titel „Sofortprogramm Kohleausstieg bis 2020“ liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor.

Wegen der Untätigkeit der Bundesregierung müssten mindestens 10 bis 11 Gigawatt Kraftwerksleistung abgeschaltet werden, fordern Baerbock und Krischer. Bei den Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition vor gut einem Jahr hatten die Grünen noch für eine Abschaltung von etwa 7 Gigawatt Kraftwerksleistung gekämpft und waren damit auf massiven Widerstand bei Union und FDP gestoßen. Die neuen Klimaschutzziele der Partei dürften potenziellen Koalitionspartnern aus CDU und CSU bei den anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen daher kaum gefallen.

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, trotz der Arbeit der Kohlekommission das einstige Klimaziel einer Treibhausgasreduktion von 40 Prozent gegenüber 1990 im Jahr 2020 weiter zu verfolgen. SPD und Union hatten in ihrem Koalitionsvertrag das Klimaziel für 2020 aufgegeben und stattdessen gesetzliche Einsparvorgaben verabredet, um zumindest das Ziel für das Jahr 2030 zu erreichen.

Langer Katalog mit Forderungen

Den Grünen reicht das nicht. Neben dem „unverzüglichen“ Einstieg in den Kohleausstieg stellen Sie fünf weitere Forderungen auf, um den Klimaschutz voranzutreiben. So verlangen sie einen beschleunigten Ausbau erneuerbarerer Energien. „Die Bundesregierung hat bislang entgegen der Zielsetzung im Koalitionsvertrag, den Ökostromanteil bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen, de facto nichts unternommen“, schreiben Krischer und Baerbock. Dabei dränge die Zeit, so die Abgeordneten weiter. In der anstehenden EEG-Novelle müsse der Ausbau von Wind und Solarenergie auf mindestens 5000 Megawatt jährlich angehoben werden.

Außerdem fordern sie eine Änderung des Bundesberggesetzes. Die Erschließung neuer Tagebaue für den Braunkohleabbau müsse verboten und stattdessen eine Verkleinerung vorhandener Tagebaue beschlossen werden. „Wenn wir den Einsteig in den Kohleausstieg ernst meine, dann darf es keine Tagebauerweiterungen oder gar Neuaufschlüsse geben“, so Krischer und Baerbock.

Weitere Punkte in dem grünen Forderungskatalog sind eine Novelle der Immissionsschutzverordnung, um strengere Schadstoffgrenzen für die Abgase von Kohlekraftwerken festzulegen sowie die Überführung der Rücklagen der Energiekonzerne für die Rekultivierung von Braunkohletagebaue in eine öffentlich-rechtliche Stiftung. Der letzte Punkt auf der Liste ist die Forderung, keine deutschen Steuergelder mehr in die Finanzierung von Kohlekraftwerken im Ausland zu stecken. So soll die Bundesregierung Kommunen dazu ermuntern, ihre Anteile an fossilen Energieunternehmen abzustoßen. Außerdem müsse die Exportförderung von Kraftwerken durch Hermesbürgschaften eingestellt werden.

Die Grünen appellieren an die Verantwortung der Bundesregierung. „Die Instrument und Gesetzesvorschläge sind da – sie müssen nur von ihr angegangen werden.“

Von Andreas Niesmann/RND