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Ein Polizeifahrzeug steht vor dem Landgericht in Wuppertal.

Polizei Wuppertal untersagt Versammlung der Partei „Die Rechte“

Am 80. Jahrestag der Pogromnacht wollte die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ in Wuppertal demonstrieren. Die Polizei verbot nun die Versammlung. An diesem besonderen Gedenktag solle keine Versammlung von Rechtsextremisten stattfinden.

Die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ muss eine geplante Versammlung auf ein anderes Datum als den 9. November verlegen. Das hat die Polizei in Wuppertal am Donnerstagabend entschieden.

Unter dem Motto „Sicherheit, Recht und Ordnung – Oberbarmen muss endlich sicherer werden“ wollte die Partei am 80. Jahrestag der Pogromnacht auf dem Berliner Platz in Wuppertal eine Versammlung abhalten. Polizeipräsident Markus Röhrl sagte dazu: „Nach meiner rechtlichen Bewertung darf an diesem besonderen Gedenktag, der uns alle an die Opfer der Verbrechen der NS-Diktatur erinnern und mahnen soll, eine Versammlung von Rechtsextremisten in Wuppertal nicht stattfinden.“

Auch in Berlin hatten Polizei und Innensenator Andreas Geisel (SPD) eine rechtspopulistische Demonstration, die für den 9. November beantragt war, untersagt. Das Verwaltungsgericht prüft derzeit einen Eilantrag gegen das Verbot.

Von RND/dpa/ngo