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Hartz IV beruht auf dem Grundsatz des Förderns und Forderns. Die SPD sollte der Versuchung widerstehen, ihn aufzugeben.

Bitte keine Augenwischerei bei Hartz IV

Neue Wege in der Arbeitsmarktpolitik? Die SPD träumt davon, Hartz IV zu überwinden. Das ist verständlich. Aber es ist ein gefährlicher Traum, findet Rasmus Buchsteiner. Das Prinzip des Förderns und Forderns darf nicht aufgegeben werden.

Hartz IV – dass sich die SPD wie keine andere Partei danach sehnt, von diesem Begriff wegzukommen, ist mehr als verständlich. Er steht wie eine Chiffre für das Elend und den Abstieg der deutschen Sozialdemokratie, für den massiven Vertrauensverlust in ihrer einstmaligen Stammklientel, der den Aufstieg der Linkspartei zur gesamtdeutschen Kraft erst ermöglicht hat.

Nur: Die SPD wäre schlecht beraten, das Grundprinzip der Agenda 2010 – das des Förderns und Forderns – komplett aufzugeben. Alles andere wäre gefährliche Augenwischerei. Der Staat stellt zu Recht viel Geld zur Verfügung, um das Existenzminium von Langzeitarbeitslosen abzusichern. Es ist liegt aber auch im Interesse derer, die das mit ihren Steuern finanzieren, dafür auch ein Mindestmaß an Gegenleistung zu verlangen. Es gibt sicherlich gute Gründe dafür, die verschärften Sanktionen für Jüngere denen anzugleichen, die für über 25-Jährige gelten, wie gerade in der SPD debattiert wird. Aber ganz ohne Fordern wird es nicht gehen. Deutschland hat in den vergangenen Jahren angesichts einer hervorragenden Entwicklung des Jobmarkts auch einen Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit erlebt – aber eben auch wegen Hartz IV.

Klug wäre es, mehr zu fördern als bisher. Und zwar vor allem präventiv, bei denen, die noch in Beschäftigung sind. Lebenslanges Lernen war bisher vor allem ein Schlagwort für Sonntagsreden. Tatsächlich aber verliert Wissen in einer sich rasant wandelnden Arbeitswelt immer schneller an Wert.

Wer gestern noch als bestens qualifiziert galt, droht bereits morgen abgehängt zu werden. Deshalb ist es überfällig, massiv in Weiterbildung zu investieren. Die SPD-Idee eines Chancenkontos mit einem Guthaben für Weiterbildung ist ein guter Ansatz. Und es spricht auch nichts gegen eine längere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I, solange jemand eine – sinnvolle – Weiterbildung macht. Nur wäre es fatal, mit alledem den Eindruck zu erwecken, dass der Hartz-IV-Grundsatz des Förderns und Forderns aufgegeben würde.

Von Rasmus Buchsteiner/RND