Aktuell
Home | Nachrichten | Politik | Will Friedrich Merz die CDU beraten – oder etwa doch nicht?
Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz soll nun die CDU als Experte beraten. Seine Bewerbung um den CDU-Vorsitz scheiterte im Dezember.

Will Friedrich Merz die CDU beraten – oder etwa doch nicht?

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer schickt Friedrich Merz in einen Beraterkreis. Es ist ein Posten am Rand. CDU-Spitzenpolitiker versuchen, Bedenken zu zerstreuen. Und Merz macht es spannend.

Am Tag nachdem er von der neuen CDU-Chefin zu einem ihrer vielen Berater gekürt wurde, ist Friedrich Merz weit weg von Berlin. Der Tegernsee am Fuß der bayerischen Berge liegt eingebettet in Schneepracht. Die Sonne scheint. Merz hat einen Termin in einem Hotel. Ein Wirtschaftsverlag hat zu einem Symposium geladen, „Ludwig-Erhard-Gipfel“ heißt es. Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat dort am Vortag geredet und die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner, FDP-Chef Christian Lindner und der Ex-Boxer Henry Maske. Am Freitag ist Merz an der Reihe. „CDU-Spitzenpolitiker“ steht neben seinem Namen im Programm.

Es ist ein sehr allgemeine Beschreibung und formal auch nicht ganz korrekt: Vor einem guten Monat ist Merz mit seiner Bewerbung um den CDU-Vorsitz gescheitert. Einen anderen höheren Parteiposten hat er nicht. Interesse an einem Ministeramt hat er gezeigt, aber er ist nicht erhört worden – alles besetzt, war die Auskunft aus dem Kanzleramt.

Friedrich Merz ist nun CDU-Berater

Seit Donnerstag hat Merz also einen anderen Status: Er ist nun CDU-Berater. Sie freue sich, dass Merz „unseren Expertenkreis aus Vertretern der Wirtschaft und Wissenschaft“ verstärken wolle, verkündete CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer via Twitter. Außerdem soll sich der ehemalige Unions-Fraktionschef, der vor seiner Bewerbung um den Parteivorsitz die Politik jahrelang als Unternehmensberater eher aus der Ferne betrachtet hatte, um transatlantische Beziehungen kümmern. Kurz vor Beginn der CDU-Klausur wollte Kramp-Karrenbauer wohl wenigstens die M-Frage abgeräumt haben. Mit den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg und der Europawahl ist ja eigentlich schon genug zu tun.

Es gibt nun also keinen CDU-Chef Merz, sondern einen CDU-Berater. Kein Stimmrecht ist damit verbunden in der CDU. Der Vorsitzende des CDU-nahen Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, mahnte via dpa auch umgehend: „Nur die Mitwirkung in einer bestehenden Kommission wäre ein zu schwacher Schritt, um die Partei zu alter Stärke zu führen.“ Entscheidend sei, dass Merz auch wirksam werden kann, „um Defizite im marktwirtschaftlichen wie liberal-konservativen Profil der CDU wieder auszugleichen“.

Führende CDU-Politiker versuchen, mögliche Enttäuschungen im Merz-Fanblock abzuwenden:„Ich freue mich, dass Friedrich Merz weiter an Bord bleibt und mithilft, das Profil der CDU zu stärken“, sagte der Präsident der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Günter Krings, sagte dem RND, es handele sich um ein „gutes Signal“. In anderthalb Jahrzehnten Berliner Politik habe er gelernt, „dass solche Gremien oft viel mehr politischen Einfluss haben als manche zunächst vermuten.“

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring bekräftigt, Merz sei nun „mit seinen Kernkompetenzen an Bord“. Er sei „der beste Mann für diese Themen. Sein Blick auf die Dinge und seine Erfahrungen werden gebraucht“. Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann freute sich: „Friedrich Merz stellt sich in den Dienst der Union. Das hatte ich mir erhofft.“ Die CDU-Chefin zeige so Stärke, die Union trete geschlossen auf und habe nun ein „ein nahezu unschlagbares Team“. Und Baden-Württembergs CDU-Vorsitzender Thomas Strobl freut sich, Merz stelle sich „in den Dienst der Sache“.

Merz wirft neue Fragen auf

Selbst der Vorsitzende der konservativen Werteunion, Alexander Mitsch, sprach von einem „guten Fang für die CDU“.

Einen Nachsatz gab es noch vom Nordrhein-Westfalen Krings: „Mein Eindruck war ohnehin von Anfang an, dass es Friedrich Merz viel stärker um politische Inhalte als um politische Posten geht.“

Am Tegernsee spricht Merz über digitale Netze und Solidaritätszuschlag. Und er sagt: „Ich werde in keine Kommission, in kein Gremium der Partei gehen.“

Also doch wieder eine M-Frage? Nein, sagt Kramp-Karrenbauers Sprecherin. Man sei sich „über die Art und den Charakter der Zusammenarbeit vollkommen einig“. Der Beraterkreis, dem er angehören solle, sei kein offizielles Gremium der Partei. „Insofern gibt es auch keinen Dissens.“ Das Verhältnis von Merz und der CDU-Chefin hängt also an feinen Begriffsunterschieden. Merz sagt, er werde Kramp-Karrenbauer persönlich als Ratgeber zur Verfügung stehen. Und dann ist da noch die Kanzlerkandidatur – ist auch weder eine Kommission, noch ein Gremium.

Von Daniela Vates/RND