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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss sich bald vor einem Untersuchungsausschuss rechtfertigen.

So soll der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre laufen

Für Ursula von der Leyen beginnt das Jahr mit Ärger: Die Opposition setzt nächste Woche einen Untersuchungsausschuss ein. Der nimmt die Verteidigungsministerin in den Fokus.

FDP, Linkspartei und Grüne haben sich nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) nun auch formell auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre des Bundesverteidigungsministeriums geeinigt. Ausdrücklich in den Fokus genommen wird dabei auch die Verantwortung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

So solle nicht nur geklärt werden, wer die Verantwortung für Rechts- und Regelverstöße beim Einsatz externer Berater für das Ministerium trage. Es werde auch danach gefragt, wann die Leitung des Ministeriums von den Verstößen Kenntnis bekommen habe.

Katalog mit 16 Leitfragen

Außerdem soll untersucht werden, ob Aufträge aufgrund persönlicher Beziehungen vergeben wurden und wer von Auftragsvergaben profitiert habe. Formuliert wurde ein Katalog mit 16 Leitfragen. Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses soll in der Sitzung des Verteidigungsausschusses am kommenden Mittwoch beschlossen werden. Er soll seine Arbeit bis zum 31. August abschließen. Konstituieren wird sich der Ausschuss voraussichtlich frühestens Ende Januar.

Die Affäre war im Sommer durch den Bundesrechnungshof ausgelöst worden. Das Verteidigungsministerium hat mittlerweile Fehler bei der Auftragsvergabe eingeräumt, die zum Teil ohne Ausschreibung erfolgten oder aus falschen Haushaltstöpfen bezahlt wurden. Ein finanzieller Schaden sei dadurch allerdings nicht entstanden. Insgesamt zahlte das Ministerium in den Jahren 2016 und 2017 rund 200 Millionen Euro für externe Berater, unter anderem für IT-Experten.

Die Opposition hat den Verdacht von Vetternwirtschaft in den Raum gestellt. Unter anderem spielt dabei eine Rolle das die frühere Staatsekretärin im Verteidigungsministerium, Katrin Suder, zuvor selbst bei der Beratungsfirma McKinsey gearbeitet hatte. Suder hatte sich im Frühjahr 2018 von ihrem Posten zurückgezogen. Sie hat eine Befragung im Verteidigungsausschuss bisher abgelehnt. In einen Untersuchungsausschuss kann sie als Zeugin zitiert werden.

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Von Daniela Vates/RND