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Am Dienstag wurde verhandelt: In einigen Monaten wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den Sanktionen bei Hartz IV verkünden.

CDU-Arbeitsmarktexperte rechnet nicht mit Veto gegen Hartz-IV-Sanktionen

Sind die Sanktionen bei Hartz IV grundgesetzwidrig? Darüber hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag verhandelt. CDU-Arbeitsmarktpolitiker Kai Whittaker geht davon aus, dass Karlsruhe am Ende die bisherige Praxis bestätigen wird.

Der CDU-Arbeitsmarktexperte Kai Whittaker rechnet nicht mit größeren Einwänden des Bundesverfassungsgerichts gegen die Sanktionspraxis bei Hartz IV. „Ich bin überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen grundsätzlich für verfassungsgemäß erklären und nicht die Axt an die Grundlagen unseres Sozialstaats legen wird“, sagte Whittaker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Für eine Leistung muss es auch immer eine Gegenleistung geben.“

Whittaker sagte, die Beibehaltung der Sanktionen in der Grundsicherung sei in gleich doppelter Hinsicht eine Frage der Gerechtigkeit. „Zum einen gegenüber den Steuerzahlern, die schließlich die Grundsicherung finanzieren – aber auch gegenüber all denjenigen Arbeitslosen, die sich aktiv um einen Arbeitsplatz bemühen und mit den Jobcentern kooperieren“, so der CDU-Politiker. „Auch wer einen Arbeitsplatz hat, muss sich an Termine halten.“

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Von Rasmus Buchsteiner/RND