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Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen auf ein Transportschiff verladen (Archivfoto).

Bundesregierung verlängert Lieferstopp nach Saudi-Arabien

Wegen der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi will Deutschland weiter keine Waffen an Riad liefern. Das Stillhalteabkommen mit der Rüstungsindustrie wurde nach RND-Informationen bis März verlängert. Spätestens dann könnte es zwischen Union und SPD zum großen Knall kommen.

Die Bundesregierung hat den sogenannten Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien um weitere zwei Monate verlängert. Das bestätigten Regierungskreise dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Nach RND-Informationen haben Union und SPD mit Vertretern der Rüstungsindustrie vereinbart, bis Anfang März keine weiteren Waffen an Riad zu liefern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte als Reaktion auf die Ermordung des regimekritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im November erklärt, so lange der Fall nicht aufgelöst sei, werde es keine deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien geben. Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte seinerzeit, es gebe „vorerst keine Grundlage für positive Entscheidungen über Rüstungsexporte“.

Vereinbarung ist Anlass für Streit in Koalition

Wie zuvor bereits im November einigte sich die Bundesregierung nun erneut mit der Rüstungsindustrie auf ein auf zwei Monate begrenztes Moratorium für Waffenausfuhren an den am Jemenkrieg beteiligten Golfstaat. In Regierungskreisen hieß es, die Bundesregierung habe die betroffenen Hersteller gebeten, auch bereits genehmigte Ausfuhren zu unterlassen. Der Lieferstopp ist rechtlich nicht bindend. Die erste freiwillige Beschränkung, auch „Stillhalteanordnung“ genannt, lief Anfang Januar aus.

Die neue Vereinbarung ist nach RND-Informationen Anlass für Streit zwischen Union und SPD. Während die Union darauf besteht, die Beschränkung Anfang März auslaufen zu lassen, pocht die SPD auf eine Beibehaltung des Lieferstopps. Im Koalitionsvertrag hatten sich beide Seiten auf eine restriktive Rüstungsexportpolitik gegenüber Staaten in Krisenregionen verständigt.

Nach Abstimmung der beteiligten Ministerien habe sich die Bundesregierung in der vergangenen Woche gegen einen Widerruf von bereits erteilten Genehmigungen für Rüstungsexporte entschieden. Demnach rechne die Regierung in diesem Fall mit Regressforderungen seitens der Rüstungsindustrie. Der Umfang der durch die Anordnung gestoppten Exporte beläuft sich dem Vernehmen nach auf fast zweieinhalb Milliarden Euro.

Union fürchtet Verlust von Arbeitsplätzen

Wie es weiter hieß, fürchtet die Union den Verlust von Arbeitsplätzen, sollte der sogenannte Exportstopp über März hinaus Bestand haben. Mindestens zwei Unternehmen hätten bereits signalisiert, die Beschäftigung andernfalls nicht weiter garantieren zu können.

Die zur Lürssen-Gruppe gehörende Peene-Werft in Mecklenburg-Vorpommern musste Anfang Dezember als Folge des „Exportstopps“ für rund hundert Beschäftigte Kurzarbeit anmelden. Der Schiffbaubetrieb in Wolgast baut Patrouillenboote für Saudi-Arabien. Nach RND-Informationen bemüht sich die Bundesregierung, eine alternative Verwendung für die Boote zu finden. Im Gespräch sind demnach der Zoll, die Bundespolizei und die Marine. Vom Tisch sei dagegen der Vorschlag, die Schiffe an die europäische Küstenwache Frontex zu liefern.

Manuela Schwesig gerät in die Zwickmühle

Für Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ist die Lage gleich doppelt unangenehm. Zum einen kämpft sie um den Erhalt von Industriearbeitsplätzen im strukturschwachen Ostvorpommern. Zum anderen kann sie als stellvertretende SPD-Chefin die offizielle Linie ihrer Partei nicht völlig ignorieren. Schwesig hielt sich mit Äußerungen zur Peene-Werft bislang zurück. Von der Bundesregierung forderte sie im Dezember mehr Unterstützung. Die Beschäftigten bräuchten eine Perspektive. Es müsse eine Zukunft für die Peene-Werft geben – „unabhängig von Aufträgen aus Saudi-Arabien“.

Linken-Rüstungsexpertin Sevim Dagdelen sagte dem RND, die Bundesregierung müsse sich zwischen deutschen Gesetzen und den Profitinteressen von Rüstungsunternehmen entscheiden. Mit Blick auf Menschenrechtsverletzungen und den Krieg im Jemen sei es „unverantwortlich, den Lieferstopp nach Saudi-Arabien angesichts möglicher Regressforderungen von Rüstungsunternehmen in Frage zu stellen“, sagte die Linken-Politikerin.

Von Jörg Köpke/RND