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Ursula von der Leyen (CDU), Bundesverteidigungsministerin, sitzt im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes auf der Regierungsbank.

Die Ministerin lässt kämpfen

Die Verteidigungsministerin verspricht Transparenz in der Berateraffäre. Die Koalition lässt die Opposition beim Untersuchungsausschuss auflaufen. Es ist eine erstaunliche Kombination, kommentiert RND-Korrespondentin Daniela Vates.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat eine bemerkenswerte Gabe: Wenn es brenzlig wird, stellt sie sich an die Spitze der Kritiker, notfalls auch ihrer eigenen.

So hat sie den von der Opposition angekündigten Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre vor einigen Wochen mit so einer Verve begrüßt, dass sich annehmen ließ, er sei eigentlich ihre Idee gewesen. Das war er natürlich nicht: Eine Ministerin braucht ja nicht die Hilfe des Parlaments, wenn sie Unregelmäßigkeiten oder Verfehlungen in ihrem eigenen Haus so unbedingt aufklären möchte. Aber der Ton war geschickt gesetzt. Von der Leyen präsentierte sich als Inbegriff von Transparenz und Offenheit.

Amüsante Fürsorge der Koalition

Das Signal, das die Koalition nun gibt, ist das genaue Gegenteil: Mit vereinten Kräften verhinderten Union und SPD die Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Möglichst eng wollen die Regierungsfraktionen den Auftrag des Ausschusses fassen. Sie argumentieren mit den Schrankwänden von Aktenordnern, die man sonst möglicherweise durcharbeiten müsse. Sie witzeln, im Zweifeln müsse man sich auch noch mit den Toilettenpapierbestellungen des Ministeriums beschäftigen. Und sie warnen davor, dass der Ausschuss bei einem falsch gefassten Auftrag rechtlich anfechtbar sei und Zeugen vielleicht nicht aussagen müssten. Es ist fast schon amüsant, mit wieviel Sorge und Fürsorge sich die Koalition da um ein Projekt der Opposition bemüht.

Perfekte Aufgabenteilung

Tatsächlich kann die Koalition, deren Stabilität so wenig Erschütterung verträgt wie ein rohes Ei, nichts weniger brauchen als eine strauchelnde Ministerin und die damit verbundene Unruhe. Die Aufgabenverteilung ist perfekt: Die Ministerin lässt kämpfen.

Auf diese Weise gehen Transparenz und Blockade eine wundersame Verbindung ein. Dass sich bei der Opposition Aufklärungsdrang mit der Lust einhergeht, die Regierung anzurempeln, gehört auch dazu.

Von Daniela Vates/RND