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Premierministerin May hat das Misstrauensvotum im britischen Unterhaus gewonnen. Jetzt muss sie eine neue Lösung für den Brexit suchen – vielleicht nach norwegischem Vorbild?

Darum kann Norwegen Modell für die Briten sein

Seit Theresa Mays Deal für den EU-Austritt Großbritanniens geplatzt ist, schauen pro-europäische Politiker nach Norwegen. Das Land könnte Vorbild für einen geordneten Brexit sein.

Die britischen Kollegen seien dran, endlich zu sagen, was sie wollen, sagte der Europapolitiker Manfred Weber (CSU) in einem Deutschlandfunk-Interview. „Wenn uns die Briten sagen, wir nehmen das Norwegen-Modell, oder wir nehmen das Kanada-Modell mit einem Freihandelsabkommen, dann sind wir innerhalb von einem Jahr, weil das Modell existiert ja bereits, abschlussfähig“, prognostizierte der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament.

Großbritannien kann sich nicht entscheiden, Politiker in Brüssel rollen mit den Augen, Politologen sind fassungslos. Was nun, verkommt das britische Parlament zur Lachnummer?

Mit der Ablehnung des Deals von Theresa May begibt sich Großbritannien auf unbekanntes Terrain. Die Parlamentarier sind tief gespalten, plädieren für unterschiedliche Szenarien: Manche sind für ein zweites Referendum, andere wollen eine permanente Zollunion. Pro-europäische Politiker favorisieren einen Austritt nach norwegischem Vorbild.

Norwegen als Vorbild für Brexit-Verhandlungen?

Norwegen ist durch eine Reihe von Abkommen eng an die Europäische Union gebunden – obwohl das Land seit zwei Volksabstimmungen in den Jahren 1973 und 1994 kein EU-Mitglied ist. Das EWR-Abkommen sei dabei das wichtigste, meint die liberale norwegische Tageszeitung „Bergens Tidende“.

Norwegen gehört mit diesem Abkommen zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und nimmt am Europäischen Binnenmarkt teil. Zur Zollunion gehört Norwegen allerdings nicht. Dadurch werden nationale Interessen gewahrt: die Fischerei und Landwirtschaft sind etwa vom EWR ausgeklammert. Fischer müssen beispielsweise nicht die EU-Fangquoten beachten, Landwirte bekommen weniger Konkurrenz durch Produkte aus anderen Ländern.

Norwegen ist „halbes Mitglied“ der EU

Seit 2001 gehört das Land auch zum Schengen-Raum, arbeitet in Umwelt- und Energiefragen und der Außenpolitik mit der EU zusammen. Von Experten wird Norwegen als „halbes Mitglied“ oder „Quasi-Mitglied“ bezeichnet. Das Land hat Vereinbarungen in Politik, Handel und Wirtschaft getroffen, beteiligt sich aber nicht an der EU-Gesetzgebung.

Norwegische Stimmen zeigen sich nun wenig begeistert über einen möglichen Beitritt der Briten zum EWR-Abkommen. „Großbritannien wünscht sich eine liberalisierte Agrarpolitik und eine stärkere Kontrolle der Fischereiressourcen –nicht zuletzt der norwegischen“, schreibt die Tageszeitung „Bergens Tidende“. Es gebe auch keinen Grund zur Annahme, dass die Herausforderungen im norwegischen Arbeitsleben besser werden, wenn die Briten in den EWR gelängen. „Es ist nicht unsere Aufgabe, das Wirrwarr zu lösen, in das sich Großbritannien gesetzt hat“, heißt es.

Wissenschaftler aus dem Norden skeptisch

In einer Analyse vom Außenpolitischen Institut in Oslo betonen die Wissenschaftler Ulf Sverdrup und Nick Sitter, was die Briten für ein Norwegen-Szenario bräuchten: das Ergebnis des Referendums respektieren, einen soliden und parteiübergreifenden Konsens im Umgang mit der Europäischen Union finden und ernsthafte Kompromisse im britischen Unterhaus eingehen.

Hans Petter Graver, Universitätsprofessor in Oslo, hat in seinem Buch „Squaring the circle on Brexit“ untersucht, ob Norwegen als Vorbild für Großbritannien funktionieren kann. Er ist nicht überzeugt, nicht zuletzt, weil sich die politische Tradition der Länder stark unterscheide.

Von RND/Saskia Bücker