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Eine britische Nationalflagge weht vor dem Uhrturm Big Ben (Symbolfoto).

Brexit: Britisches Parlament soll am 29. Januar über Plan B abstimmen

Bis zum kommenden Montag muss Großbritanniens Premier Theresa May ihren Plan B für den Brexit vorlegen. Nun steht auch fest, an welchem Tag das britische Parlament darüber abstimmt.

Die britischen Abgeordneten sollen am 29. Januar über einen Plan B für den britischen EU-Austritt abstimmen. Das teilte die Regierung am Donnerstag im Parlament mit.

Das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May war am Dienstag von der überwältigenden Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt worden. May will bereits am kommenden Montag darlegen, wie es weitergehen soll. Dazu traf sie sich bereits mit führenden Politikern verschiedener Parteien. Oppositionschef Jeremy Corbyn lehnt Gespräche mit May ab, solange sie einen ungeordneten Austritt aus der EU ohne Abkommen nicht ausschließt.

Für den Plan B zum Brexit ist ein Debattentag am 29. Januar vorgesehen. Die Abgeordneten haben dann die Möglichkeit, die Beschlussvorlage der Regierung zu ändern, bevor sie über den Plan abstimmen.

May offen für Nachverhandlungen zum Brexit-Abkommen

Die britische Premierministerin Theresa May zeigt sich offen für Nachverhandlungen am Brexit-Abkommen. Das sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa in London. Die EU schließt ein Aufschnüren des Abkommens bisher jedoch kategorisch aus.

Zur Vorbereitung auf ein mögliches Brexit-Chaos Ende März schickt die EU-Kommission derweil Berater auf eine Tour in alle EU-Hauptstädte. Das Risiko eines Brexits ohne Vertrag sei diese Woche gewachsen, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Donnerstag in Brüssel. „Wir verbinden auch unsere eigenen Vorbereitungen mit denen, die die Mitgliedstaaten treffen, diese Arbeit läuft“, sagte der Sprecher. „Wir lassen es nicht darauf ankommen.“

Bundestag beschließt Gesetz für Brexit-Übergang

Unterdessen hat der Bundestag ein Gesetz zur Regelung des Übergangszeitraums nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU beschlossen. Das Gesetz tritt aber nur in Kraft, wenn der britische Austritt vollzogen ist und die bis Ende 2020 geplante Übergangsphase eintritt. Für die Vorlage stimmten am Donnerstag alle Fraktionen außer die AfD.

Hauptziel des Gesetzentwurfs ist es, Rechtsklarheit für Bürger und Unternehmer während der Übergangsphase zu schaffen. So sollen Anträge auf Einbürgerung von Briten in Deutschland und umgekehrt in diesem Zeitraum weiter möglich sein. Entscheidend ist der Zeitpunkt der Antragstellung, auch wenn die Einbürgerung erst nach Ablauf des Übergangszeitraums erfolgt.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kündigte in der Debatte eine intensive Vorbereitung auf einen ungeregelten Austritt der Briten aus der EU an. „Die Wahrscheinlichkeit eines ungeordneten Brexit ist deutlich gestiegen“, sagte er. An die 27 anderen EU-Mitglieder appellierte Maas, ihre Geschlossenheit beizubehalten. Ein ungeregelter Brexit schade allen, vor allem aber Großbritannien.

Von RND/dpa