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Beliebtes deutsches Exportgut: Der Panzer Typ Leopard 2A4

Wir brauchen einen echten Sicherheitsrat

Die sinkenden Rüstungsexporte zeigen, dass die Debatte die Politik verändert. Eine Reform des Bundessicherheitsrates ist dennoch überfällig, kommentiert Gordon Repinski.

Es ist ein bemerkenswerter Trend: Die deutschen Rüstungsexportgenehmigungen sind im vergangenen Jahr um rund ein Viertel eingebrochen, bereits im dritten Jahr in Folge geht die Zahl spürbar zurück. Besonders bemerkbar macht sich der Rückgang bei den umstrittenen Nicht-Nato-Staaten wie Saudi-Arabien – in dem Bereich also, in dem es politisch umstritten ist. Der Rückgang zeigt: Die Debatte um die Ethik der Rüstungsexporte geht nicht spurlos an der Politik vorbei. Sie zeigt Wirkung. Das sollte selbstverständlich sein. Ist es aber gerade in diesem intransparentesten aller Politikbereich nicht.

Über Rüstungsexporte entscheidet in Deutschland der Bundessicherheitsrat, ein im Verborgenen tagendes Gremium, das im Kanzleramt angesiedelt ist. Die Entscheidungen werden erst mit monatelanger Verzögerung öffentlich gemacht. Die Auswirkungen eines Rüstungsexportes sind zudem in der Regel erst nach Jahren spürbar, die verantwortliche Regierung ist oft gar nicht mehr im Amt.

Es ist grundsätzlich falsch, dass der Bundessicherheitsrat über die Jahrzehnte zum Genehmigungsgremium für Rüstungsexporte geschrumpft ist. In den fünfziger Jahren wurde das Gremium unter Konrad Adenauer gegründet, um den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen nach dem Weltkrieg in einer Zeit von West- und Ostblock zu begegnen.

Auf eine ganz andere Weise befinden sich Europa und die Welt heute wieder im Umbruch. Die Nato ist als Allianz infrage gestellt, die alten Blöcke und Bündnisse verschwimmen, die Interessen mischen sich neu. Europa und Deutschland in seiner Mitte suchen ihre neue Rolle. Für Deutschland bedeutet das: schnellere und effizientere Entscheidungsstrukturen; gerade, wenn man in Zeiten einer gemeinsamen Armee die Mitsprache des Parlaments nicht einschränken möchte. Es braucht einen Sicherheitsrat. Einen echten.

Von Gordon Repinski/RND