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Ein höherer gesetzlicher Mindestlohn? Die Gewerkschaft IG BCE hat für die Umsetzung ein eigenes Konzept entwickelt.

Gewerkschaft fordert staatlichen Zuschuss für 12 Euro Mindestlohn

12 Euro Mindestlohn pro Stunde? Diese Forderung des Sozialdemokraten Olaf Scholz hat mittlerweile viele Anhänger gefunden. Die Gewerkschaft IG BCE schlägt vor, dass der Staat zunächst die Differenz zwischen dem aktuellen Mindestlohn und den geforderten 12 Euro zahlen soll.

Die Gewerkschaft IG BCE will eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro mit einem staatlichen Zuschuss für die Arbeitgeber ermöglichen. Der Staat solle den Mindestlohn entsprechend erhöhen und den Unternehmen die Differenz zu dem aktuell geltenden Mindestlohn von 9,19 Euro pro Stunde aus Steuermitteln ersetzen, heißt es in einem Konzeptpapier von IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND vorliegt.

Die Mindestlohnkommission – die aus Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer besteht – soll nach den Vorstellungen der IG BCE weiterhin regelmäßig darüber entscheiden, welchen gesetzlichen Mindestlohn sie aus Sicht der Sozialpartner für vertretbar hält. Jede Erhöhung über die aktuell geltenden 9,19 Euro hinaus würde damit den Betrag vermindern, um den aus Steuermitteln für die unteren Lohngruppen bis auf 12 Euro aufgestockt werden müsste. „Erreicht der abgelöste Mindestlohn die 12 Euro, endet die Übergangsregelung“, heißt es in dem Papier.

Gewerkschaft will Arbeitsplätze schützen

Die Gewerkschaft nennt dieses Übergangsmodell in ihrem Konzeptpapier einen „TransFair-Lohn“. Sie begründet den Vorschlag damit, dass es einerseits um den Schutz vor Armut gehe. Andererseits warnt sie, dass eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ohne Unterstützung für die Unternehmen „voraussichtlich den Druck auf Auslagerung und Rationalisierung erhöhen“ würden.

Als Vorteile eines Übergangsmodells sieht Gewerkschaftschef Vassiliadis nicht nur, dass eine rasche Erhöhung möglich würde, ohne die Unternehmen in Schwierigkeiten zu bringen. Gleichzeitig werde die Binnennachfrage gestärkt, schreibt er. Als zusätzlichen Vorteil verweist er auf Folgendes: „Die Zahl der Hartz-IV-Aufstocker könnte reduziert werden. Damit würde der Bedarf von Beschäftigten nach Hartz-IV-Leitungen sinken und das steuerfinanzierte Grundsicherungssystem entlastet.“

Vassiliadis hat seinen Vorschlag nach RND-Informationen in dieser Woche bereits bei einer Klausurtagung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) vorgestellt. Die Forderung den Mindestlohn in einem überschaubaren Zeitraum auf zwölf Euro pro Stunde zu erhöhen, hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erhoben. SPD-Chefin Nahles hatte den Vorstoß zunächst zurückgewiesen und erklärt, dass die Frage der Höhe des Mindestlohns in die Hände der Mindestlohnkommission gegeben worden sei – und dort auch bleiben sollte. Inzwischen hat sie aber auch erkennen lassen, dass sie das Ziel eines höheren Mindestlohns teilt.

Von Rasmus Buchsteiner und Tobias Peter