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CSU-Generalsekretär Blume: „Wir müssen verhindern, dass Deutschland überhaupt erst in die Rezession schlittert.“

CSU will Soli komplett streichen und so Rezession verhindern

An diesem Samstag trifft sich die CSU zu einem Parteitag und will dabei Markus Söder zu ihrem neuen Vorsitzenden wählen. Im Vorfeld macht Generalsekretär Markus Blume Druck und fordert einen Komplett-Abbau des Soli – als Mittel gegen eine drohende Rezession.

Die CSU will eine Rezession in Deutschland mit einem Komplett-Abbau des Solidaritätszuschlags verhindern. „Steuerliche Entlastungen können nicht mehr weiter in die Zukunft verschoben werden. Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit reif?“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir müssen verhindern, dass Deutschland überhaupt erst in die Rezession schlittert. Das muss endlich auch der Bundesfinanzminister einsehen.“

Blume sagte, für seine Partei habe Priorität, dass der Soli für alle abgebaut werde. „Im 30. Jahr nach dem Fall der Mauer gibt es für diese Belastung der Steuerzahler keine Rechtfertigung mehr. Bei dem Thema brauchen wir Bewegung in der GroKo“, so der Generalsekretär.

Wachstumsimpulse durch steuerliche Entlastung

„Alle Steuerzahler haben in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten ihren Beitrag für Solidarität in diesem Land geleistet.“ Deshalb sei es auch richtig, jetzt alle zu entlasten. Außerdem bringe steuerliche Entlastung bringt Wachstumsimpulse: „Es wäre falsch zu warten, bis wir in der Rezession sind und dann über Wachstumsprogramme zu reden.“

An diesem Samstag kommt die CSU in München zu einem Sonderparteitag zusammen. Dabei soll der bayerische Ministerpräsident Markus Söder als Nachfolger von Horst Seehofer zum CSU-Vorsitzenden gewählt werden. Auch die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wird bei dem Treffen erwartet.

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Von Rasmus Buchsteiner/RND