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Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, lehnt die Überlegungen einer Regierungskommission strikt ab.

Scheuer zu Tempolimit: „Gegen jeden Menschenverstand“

Tempo 130 auf deutschen Autobahnen und eine Erhöhung der Dieselsteuer – zu viel für den Bundesverkehrsminister. Andreas Scheuer wirft den Verantwortlichen „fehlendes Gespür“ vor. Stattdessen will er künftig die Bürger „begeistern und mitreißen“.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Überlegungen einer Regierungskommission zu einem Tempolimit auf Autobahnen und zu höheren Dieselsteuern strikt zurückgewiesen. Sie seien „gegen jeden Menschenverstand“ gerichtet, sagte Scheuer am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in München.

In der Kommission sitzen Vertreter unter anderem der IG Metall, des ADAC, des Industrieverbands BDI, des Autoverbands VDA, von Volkswagen, Deutscher Bahn, Städtetag und Umweltverbänden wie Nabu oder BUND.

Die Bundesregierung hatte das Gremium zu Beratungen über die Zukunft der Mobilität vor dem Hintergrund eingesetzt, dass der Verkehrssektor festgelegte Ziele für das Einsparen von Kohlendioxid (CO2) zu verfehlen droht.

Scheuer schiebt Plänen Riegel vor

Am Freitag waren Überlegungen aus dem Gremium bekannt geworden – etwa über eine Neuzulassungsquote für Elektro-Pkw, eine Umgestaltung der Energiesteuern und ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen. Die „Bild“-Zeitung nannte dies am Samstag „irre Vorschläge“.

Scheuer teilte danach mit: „Einige Gedankenspiele in einer Unterarbeitsgruppe einer ressortübergreifenden Kommission mit externen Experten zeigen fehlendes Gespür oder sind pure Absicht.“ Einige Lobbyisten wollten ihre „immer wieder aufgewärmte Agenda“ durchdrücken.

Der CSU-Politiker betonte: „Wir wollen die Bürger von den Chancen der Mobilität der Zukunft begeistern und mitreißen. Forderungen, die Zorn, Verärgerung, Belastungen auslösen oder unseren Wohlstand gefährden, werden nicht Realität und lehne ich ab.“

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Von RND/dpa