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Donald Trump

Shutdown in den USA könnte bald enden – zumindest vorläufig

Weil der Senat dem US-Präsidenten kein Geld für eine Grenzmauer geben will, stehen mehrere Behörden in den USA still. Nun gibt es einen ersten Kompromiss, um diesen Shutdwon zu beenden.

Führende Demokraten und Republikaner haben sich auf ein Vorgehen geeinigt, das den Shutdown in der Verwaltung zumindest vorläufig beenden könnte. Der Plan sieht vor, dass der Senat am Donnerstag über zwei verschiedene Haushaltsgesetze abstimmen wird, berichtet die „New York Times“: Eines beinhaltet die von Präsident geforderten 5,7 Milliarden Dollar für eine Grenzmauer zu Mexiko, ein zweites verlängert das bisherige Haushaltsgesetz bis zum 8. Februar, um die geschlossenen Behörden wieder mit Geld zu versorgen. Ob eines der Gesetze aber eine Mehrheit im Senat erhält, und der Shutdown damit endet, ist allerdings mehr als ungewiss.

800.000 Bedienstete sollen wieder Gehalt bekommen

Der Shutdown in den USA betrifft etwa 800.000 Staatsbedienstete. Weil sich der Senat bisher nicht auf ein neues Haushaltsgesetz einigen konnte, wurden die Zahlungen an bestimmte Behörden gestoppt, Bedienstete erhalten daher kein Gehalt. Es ist der längste Shutdown der US-Geschichte.

Nach Einschätzung der „New York Times“ gibt der nun erzielte Kompromiss immerhin einen Hinweis, wie der Shutdown beendet werden könnte. Eine endgültige Einigung im Haushaltsstreit sei damit aber noch lange nicht erzielt. Immerhin sprächen Demokraten und Republikaner wieder in einem vernünftigen Ton miteinander.

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Von pach/RND