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Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ)

Österreichs Innenminister zweifelt Rechtsstaat an

Österreichs Innenminister plädiert für eine Verschärfung des Abschiebungsverfahren. Österreichische Gesetzte hindern ihn daran, darum zweifelt er sie an. Er sagt: „Das Recht hat der Politik zu folgen“ und nicht umgekehrt.

Österreichs Innenminister, Herbert Kickl (FPÖ), hat in einer Fernsehsendung mit seinen Aussagen für Aufsehen gesorgt. In dem TV-Interview mit dem ORF stellte er dabei die Europäische Menschrechtskonvention und den Rechtsstaat infrage: „Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.“ Was genau Kickl mit dem Wort „folgen“ meinte, ließ er unbeantwortet.

Im österreichischen Bundesverfassungsgesetz steht allerdings: „Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grundlage der Gesetze ausgeübt werden.“

Der rechte FPÖ-Politiker wirbt seit langem für strengere Regeln für Asylbewerber. Vor allem die Europäische Menschrechtskonvention steht ihm dabei im Weg. Alte Gesetzte würden ihn oftmals daran hindern, „zu tun, was nötig ist“.

„Wünschen kann man sich viel“

Kickl forderte kürzlich, dass mutmaßlich straffällige Asylberechtigte schon nach der ersten Instanz ohne Rechtsurteil abgeschoben werden sollten. Diese Aussage entschärfte Österreichs Innenminister nun in seinem TV-Interview: „Wünschen kann man sich viel. Jetzt wünsche ich mir, dass die Verfahren in zweiter Instanz dann möglichst rasch abgewickelt werden.“

Die Europäische Menschrechtskonvention entstand als politische Folge aus den Weltkriegen und dem Holocaust und steht in Österreich im Verfassungsrecht. Kickl möchte über „veraltete“ Rechte eine Debatte führen und sich „auch anlegen mit diesen Regelungen“.

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Von RND/Alex Krenn