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Niedersachsen Innenminister, Boris Pistorius, will die Höhe der Geldstrafe für Raserei an das Einkommen koppeln.

Reiche Raser sollen höhere Strafe zahlen

Niedersachsens Innenminister will die Höhe der Geldstrafe für Raser abhängig von deren Einkommen machen. Bei gravierenden Geschwindigkeitsüberschreitungen hält Boris Pistorius diesen Vorschlag für „überlegenswert“.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat sich dafür ausgesprochen, dass Raser mit hohem Einkommen höhere Geldbußen zahlen müssen. Der SPD-Politiker sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch), er halte dies „für überlegenswert“.

Seine Begründung: Wohlhabende Großverdiener oder den Millionär würde es nicht berühren, wenn er bei gravierenden Tempoüberschreitungen von beispielsweise mehr als 50 Stundenkilometern 240 bis 680 Euro bezahlen muss“. Für Auszubildende, Friseure, Arzthelferinnen oder Pfleger hingegen seien solche Geldstrafen, „abgesehen vom Fahrverbot, schon schwer zu verdauen“.

Zu schnelles Fahren gehört zu den häufigsten Verkehrsdelikten in Deutschland. Pistorius betonte, es gehe ihm nur darum, „schwere Verstöße, also hohe Geschwindigkeitsüberschreitungen von beispielsweise mehr als 50 Stundenkilometern“ vom Einkommen der Verkehrssünder abhängig zu machen. Der Innenminister verwies dabei auf das Vorgehen in Strafprozessen, wo sich Tagessätze ebenfalls nach der Einkommenshöhe richten.

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Von RND/dpa