Aktuell
Home | Nachrichten | Politik | Weniger Zuwanderung, aber die Aufgabe bleibt
Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, am Mittwoch in Berlin

Weniger Zuwanderung, aber die Aufgabe bleibt

Im vergangenen Jahr brachte Innenminister Horst Seehofer die Große Koalition wegen der Zuwanderungspolitik an den Rand des Scheiterns. Aus der Krise scheint er gelernt zu haben. Es wurde auch Zeit. Ein Kommentar von Gordon Repinski.

Im Spätherbst seiner politischen Karriere war am Mittwoch in Berlin ein Politiker zu beobachten, an dessen neue Milde man sich noch gewöhnen muss. Nüchtern verkündete Horst Seehofer den erneuten Rückgang der Asylanträge in Deutschland, um 16,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Es war eine Pressekonferenz ohne politische Kampfbegriffe, welche die politische Debatte über Migration lange geprägt haben. Zu besichtigen war stattdessen ein Innenminister, der vermittelte, dass die von vielen gewünschte Begrenzung von Migration funktioniert. Die CSU wollte gerade in diesem Bereich Vertrauen der Bürger zurück gewinnen. So könnte es tatsächlich gelingen.

Es ist eine gute Wendung eines Politikers, der einen erheblichen Anteil daran trägt, dass diese Debatte nicht schon im vergangenen Jahr angemessen temperiert geführt werden konnte. Bereits vor Monaten war die nun verkündete Tendenz erkennbar. Erst vor einem halben Jahr überhöhte Seehofer dennoch Zurückweisungen an der österreichischen Grenze zur Schicksalsfrage der Großen Koalition. Seehofer hat so die CSU, die Regierung und das Land für eine Nichtigkeit in die Krise gestürzt. Auch diese Vorgeschichte gehört zu den Zahlen dieses Mittwochs.

Seehofer muss den Kurs nun beibehalten

Sollte Seehofers neue Milde nun getragen sein von echtem Erkenntnisgewinn, dann sei hiermit jene Vorgeschichte abgehakt. Aber dann muss Seehofer diesen Kurs nun beibehalten. Denn das Thema Migration ist zu wichtig für Wahlkampfparolen und politische Spielereien. Zuwanderung, die größte politische Herausforderung dieses Jahrzehnts, verdient einen freien Blick auf die echten Probleme, die gelöst werden müssen.

Die wichtigste aller Aufgaben bleibt dabei die der Integration der akzeptierten Asylbewerber. Denn auch dieser Streit wird immer wieder instrumentalisiert und damit die Realität verkannt, dass viele Menschen aus anderen Ländern Deutschland als ihr neues Zuhause annehmen. Diesen Menschen muss es möglich sein, dass sie ausgebildet werden und auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen. Wie kann das am besten gelingen? Über diesen Teil der Migrationsdebatte wurde im Getöse der vergangenen Monate viel zu wenig geredet.

Es ist nicht leicht, diese Debatte zu führen in einem Umfeld, dass durch AfD und soziale Medien schrill und oft destruktiv ist. Die ruhige, überlegte Lösung einer Sachfrage muss sich heute in einer Debatte behaupten, in der sie oft von links und von rechts zugleich angegriffen wird. Umso wichtiger ist es, dass diejenigen ruhig und konstruktiv bleiben, die noch etwas mehr Verantwortung tragen in einer Gesellschaft. Das sind vor allem Politiker und Medien. Es ist keine leichte Aufgabe. Aber wer kapituliert, ist fehl am Platz. Das hat bestenfalls auch Horst Seehofer verstanden.

Von Gordon Repinski/RND