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Bundesinnenminister Horst Seehofer, bis Anfang Januar CSU-Chef in Bayern, will Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern beschleunigen. Ausgerechnet in Bayern gehen die Abschiebungshaftplätze zurück.

Zahl der Haftplätze sinkt ausgerechnet in Bayern

Bundesinnenminister Horst Seehofer will Abschiebungen beschleunigen. Anders als in den meisten anderen Bundesländern scheint diese Botschaft in der Heimat des früheren CSU-Chefs noch nicht angekommen zu sein.

Die Zahl der Haftplätze für ausreisepflichtige Ausländer nimmt zu. Den Bundesländern standen Anfang dieses Jahres 479 Abschiebungshaftplätze zur Verfügung. Vor einem halben Jahr waren es 438. In Bayern nahm die Zahl gegen den Trend von 131 auf 112 ab.

Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Die Angaben der Bundesregierung beziehen sich auf den Stand vom 29. Januar.

In Bayern nahm die Zahl der Haftplätze ab

Die Haftplätze verteilen sich auf neun Bundesländer. Neben Bayern gab es sonst nur noch einen Rückgang in Rheinland-Pfalz, von 40 auf 32 Haftplätze. Einen Anstieg gab es in Baden-Württemberg (von 26 auf 36) und Sachsen (von null auf 58).

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant, ausreisepflichtige Ausländer schneller als bislang abzuschieben. Dazu will er ausreisepflichtige Ausländer und Strafgefangene in gleichen Justizvollzugsanstalten inhaftieren.

Seehofer will Abschiebungen beschleunigen

Es gelte, dem „Mangel an Abschiebungshaftplätzen durch Aussetzen des Trennungsgebots von Abschiebungs- und Strafgefangenen“ zu begegnen, heißt es in einem Eckpunktepapier des Bundesinnenministeriums, aus dem das RND bereits im Januar zitierte. 

Bundespolizeipräsident Dieter Romann hat wiederholt mehr Haftplätze für Ausreisepflichtige gefordert. „Gemessen an der Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen fällt die Zahl etwas mehr als 400 zur Verfügung stehenden Haftplätzen zur Sicherung der Abschiebung eigentlich nicht ins Gewicht“, sagte Romann dem RND. Zurzeit leben fast 230 000 Ausreisepflichtige in Deutschland.

FDP kritisiert Mangel an Abschiebehaftplätzen

FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle übte Kritik an Seehofer. „Die Ankündigungen von Bundesinnenminister Seehofer laufen ins Leere, weil es in Deutschland viel zu wenige Abschiebehaftplätze gibt. Statt die Regeln für die Abschiebehaft zu verändern, sollte der Bundesinnenminister mit den Ländern darüber verhandeln, wie die Zahl der Haftplätze gesteigert werden kann“, sagte Kuhle dem RND.

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Von Jörg Köpke/RND