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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): „Es gehört zum guten Stil, dass ein amtierender Minister nicht die Politik seines Vorgängers öffentlich bewertet.“

Seehofer und de Maiziere liefern sich peinlichen Schlagabtausch

Bundesinnenminister Horst Seehofer streitet öffentlich mit seinem Amtsvorgänger Thomas de Maizière. Offiziell geht es darum, ob Minister ihre Nachfolger bewerten sollten und umgekehrt. In Wahrheit aber geht es um etwas ganz anderes.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist mit den Ausführungen seines Amtsvorgängers Thomas de Maizière (CDU) zur Flüchtlingskrise 2015 nicht einverstanden. Er kenne dessen neues Buch zwar nicht im Original, sagte Seehofer der „Augsburger Allgemeine“. Die Darstellung von de Maizière, so wie sie in Medien verbreitet werde, sei aber „objektiv falsch“.

De Maizière hatte 2015 als Innenminister entschieden, Asylsuchende an der Grenze zu Österreich nicht abzuweisen. Seehofer hatte später von einer „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen. De Maizière hat ein Buch mit dem Titel „Regieren“ geschrieben, das diese Woche im Herder-Verlag erschienen ist.

De Maizière wirft Seehofer „ehrabschneidendes“ Verhalten vor

In dem Buch heißt es: „Besonders die kommunalpolitisch Verantwortlichen vor Ort in Bayern lehnten eine Registrierung im Grenzgebiet ab und bestanden darauf, dass die Flüchtlinge ohne Registrierung, die in jedem Einzelfall 30 bis 45 Minuten dauert, sofort weiterverteilt werden.“ Den Vorwurf einer „Herrschaft des Unrechts“ nennt der CDU-Politiker in seinem Buch „ehrabschneidend“.

De Maizière kritisiert darin indirekt auch Seehofers Agieren in dem Streit um ein Interview des inzwischen abgesetzten Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. De Maizière schreibt: „Die Verwendung eines noch so wichtigen Behördenleiters sollte nicht die ganze Regierung oder Koalition beschäftigen. Andernfalls schwächt das den Minister gegenüber seinen Kollegen und weckt nur Begehrlichkeiten, auch künftig bei unliebsamen Personalentscheidungen in andere Ressorts hineinzuregieren.“

Seehofer sagte der Zeitung: „Es gehört zum guten Stil, dass ein amtierender Minister nicht die Politik seines Vorgängers öffentlich bewertet.“ Das Umgekehrte sei „aber auch ratsam“.

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Von RND/dpa