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Archivbild aus dem Sommer 2015: Flüchtlinge nahe der deutsch-österreichischen Grenze.

Die CDU gewinnt ihre Sprache zurück

Nach Jahren des internen Streit nimmt sich die CDU eineinhalb Tage Zeit, um ihr Trauma in der Flüchtlingskrise zu überwinden. Das ist zu wenig, aber besser als nichts, kommentiert Daniela Vates.

Eines ist klar: Anderthalb Tage sind zu kurz für eine Traumabewältigung. Wenn sich also die CDU für einen Abend, einen Vormittag, eine Mittagspause und einen Nachmittag zurückzieht, um über die Flüchtlingspolitik zu sprechen, für insgesamt nicht einmal 24 Stunden also, dann wird das nicht reichen, um sämtliche Verunsicherungen, jeglichen Ärger und alle Vorwürfe aufzulösen.

Zwar hat die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit dem Namen Werkstattgespräch suggeriert, es säßen nur ein paar Drähte und Schrauben locker, es helfe ein scharfer Blick und ein Schraubenzieher, um die Partei zu befrieden, doch dem ist nicht so. Es wird auch nicht so sein, dass die CDU von nun an eine einheitliche Sicht auf die Politik der vergangenen Jahre haben wird, oder dass ab Dienstag alle vermeintlichen oder tatsächlichen Missstände abgestellt sind. Traumatherapien brauchen Zeit.

Die CDU hat ein Trauma, ein vielfältiges noch dazu. Es sitzt noch nicht so tief wie das Problem der SPD mit Hartz IV, das mittlerweile 15 Jahre vor sich hin gärt. Aber die Flüchtlingspolitik hat die CDU in den vergangenen vier Jahren tief gespalten. Der Ärger zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU legte sich als weitere Schicht darüber. Wenn man sich in einer Parteienfamilie vorwirft, verantwortlich für eine „Herrschaft des Unrechts“ zu sein, geht das weit über einen üblichen Richtungsstreit hinaus.

Die Union war orientierungslos

Inhaltliche Differenzen addierten sich zu personenbezogenen Allergie-Reaktionen. Die Flüchtlingspolitik wurde auch zum Symbol für ein schon vorher vorhandenes Gefühl der Orientierungslosigkeit einer Union, die wesentliche Programmpunkte über Bord geworfen hatte. Dass damit Umfragen und Wahlen gewonnen wurden, rückte bei denen, die nach den alten Konturen suchten, an die Seite.

Und es gibt ja auch strukturelle Folgen, die Existenzängste der Partei rechtfertigen: Der Flüchtlingsstreit belebte die zuvor in Zeiten der Euro-Krise entstandene AfD, die nun am rechten Rand der Unionsparteien gräbt. Was Konkurrenz im eigenen Lager einer Volkspartei auslösen kann, zeigt sich am Elend der SPD, die den Wettbewerb mit der Linkspartei nicht verwunden hat.

Es ist also ganz vernünftig, wenn die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer das große Problemthema ihrer Partei früh in ihrer Amtszeit zum Schwerpunkt macht. Das ändert sich auch nicht dadurch, dass die CSU unter ihrem neuen Chef Markus Söder nun im Schmusekurs-Modus ist und die CDU mittlerweile mindestens beim nächsten Thema ist und viel lieber über den Solidaritätszuschlag debattiert.

Es ist schließlich besser, schwelende Wunden zu behandeln, als sie vor sich hin brüten zu lassen aus Angst davor, Unangenehmes zu entdecken. Die CDU sei vor Ort zum Teil sprachlos gewesen, weil das Thema als heikel galt und weil in der Union ja in einer Art und Weise gestritten wurde, dass eine Linie schlecht darzustellen war, berichten Kommunalpolitiker.

Etwas Selbstironie würde der CDU gut tun.

Das Werkstattgespräch war also nicht nur ein Fachgespräch, das auch das Innenministerium hätte ansetzen können. Es diente Selbstheilungszwecken der CDU, die damit zudem zumindest den Versuch unternimmt, das Terrain wieder zu erobern, auf dem die AfD sich so gerne tummelt. In einem Jahr mit einer Europawahl und Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern ist das keine schlechte Idee. Kramp-Karrenbauer, die immerhin noch die Friedrich-Merz-Hälfte der Partei hinter sich bringen muss, muss sich als führungsstarke Chefin beweisen. Und das kann gehen, wenn sie sich an ein Angstthema herantraut, das nicht ohne Risiko ist.

Wer sich eine scharfe Abrechnung mit Angela Merkel erhofft hatte, wird enttäuscht sein, weil es höchstens eine Abgrenzung gab. Das liegt allerdings auch daran, dass die CDU nicht nur aus Hardlinern besteht. Etwas Futter gab es allerdings für die Anti-Merkel-Front: Beim hochemotionalen Stichwort Grenzkontrollen gab es das Signal für mehr Schärfe.

Das wichtigste Ergebnis des Werkstattgesprächs wäre es allerdings, wenn das Verständnis der verschiedenen parteiinternen Lager füreinander wieder wachsen würde und die Verbissenheit der letzten Jahre einer Lust an Politik weichen würde.

Ein Indiz für die Entwicklung könnte es sein, wenn der verkorkste Beginn der Veranstaltung eine Fußnote bliebe. Kramp-Karrenbauer begrüßte die Teilnehmer als Sozialdemokraten. Daran lässt sich eine neue Debatte über die angebliche „Sozialdemokratisierung“ der CDU festmachen. Es lässt sich auch darüber lachen. Etwas Selbstironie würde der CDU gut tun. Anderen Parteien übrigens auch.

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Von Daniela Vates/RND