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Ermittler sollen künftig computergeneriertes, pornografisches Material einsetzen, um Täter zu fassen.

Union will Strafen für Kindesmissbrauch erhöhen

Mehr Möglichkeiten für Ermittler, höhere Strafen für Täter, Schutz für Kinder – das sieht ein Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor, das Dienstag beschlossen werden soll. Strafverfolger sollen sogar kinderpornografisches Material einsetzen dürfen.

CDU und CSU wollen Ermittlern im Kampf gegen den sexuellen Kindesmissbrauch mehr Möglichkeiten bei der Strafverfolgung einräumen. Sie sollen unter anderem computergeneriertes, kinderpornografisches Material auf illegalen Tauschplattformen anbieten dürfen, um entsprechende Täter dingfest zu machen und weitere Taten zu verhindern. Das geht aus dem neunseitigen Positionspapier „Sexuellen Missbrauch bekämpfen“ hervor, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt und das die Unionsfraktion im Bundestag Dienstag beschließen will.

In dem Papier wird die Bundesregierung aufgefordert, sicherzustellen, dass Strafverfolger bei Kindesmissbrauch auch auf gespeicherte Verbindungsdaten zurückgreifen können. Der jetzige Zustand, dass tausende Fälle wegen der Aussetzung der Verbindungsdatenspeicherung nicht verfolgt werden könnten, sei „unerträglich“, heißt es in dem Papier. Ermittlern solle auch erlaubt werden, ohne Information der Betroffenen Daten auf Mailservern von Providern zu beschlagnahmen. Die Union will eine Meldepflicht für Internet-Provider bei Verdacht auf Kinderpornografie einführen.

Cybergrooming unterbinden

Nach dem Willen von CDU und CSU soll auch das Strafrecht bei Kindesmissbrauch verschärft werden. So soll etwa schon der Versuch einer gezielten Kontaktaufnahme von Erwachsenen zu Minderjährigen im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte – das sogenannte Cybergrooming – strafbar sein. Die Union will den Strafrahmen für den Besitz von Kinderpornografie von bislang 3 auf 5 Jahre erhöhen. Bei schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern soll sich zukünftig auch derjenige strafbar machen, der selbst über 18 ist und dafür sorgt, dass Kinder sexuellen Verkehr mit anderen Minderjährigen haben.

Verurteilungen wegen Kindesmissbrauch länger im Register

Verurteilungen wegen Kindesmissbrauchs sollen im Bundeszentralregister erst später als heute getilgt und Fristen zur Aufnahme ins Führungszeugnis verlängert werden, fordert die Union in ihrem Positionspapier. „Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kinder sollen nicht aus dem Führungszeugnis gestrichen werden“, heißt es. Ehrenamtliche Vormünder müssten künftig ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen.

Schnellere Hilfe für Missbrauchsopfer

Die Unionsfraktion fordert einen Ausbau präventiver Maßnahmen zum Schutz von Kindern und die Förderung von Modellprojekten. Der „Fonds sexueller Missbrauch“ solle auch nach der Novellierung des sozialen Entschädigungsrechts weitergeführt werden. Unabdingbar seien aber Strukturveränderungen. „Durch geschultes Personal und schnellere Verfahren soll die derzeitige Bearbeitungszeit von 26 Monaten mindestens halbiert werden.“

Von Thoralf Cleven/RND